Datenschutzes und Sicherheit im Internet
Verbesserungen bei Finanzdienstleistungen und beim Datenschutz
Schutz vor Täuschung der Konsumenten zentraler Punkt beim Verbraucherschutz
(16.04.10) - Der vorsorgende Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher ist laut Bundesregierung ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/988) hervor.
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und die Sicherheit von Produkten für den privaten Konsum seien ebenfalls ein wesentliches Anliegen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, betont die Regierung. Auch die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Schutz vor Täuschung und Irreführung seien ein zentraler Punkt dieser Thematik, heißt es in der Antwort weiter.
Ferner betont die Regierung, dass sich ihre "verbraucherpolitischen Maßnahmen im Jahr 2010 im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes auf Verbesserungen bei Finanzdienstleistungen und beim Datenschutz" richteten. Zudem seien eine "Verbesserung des Schutzes der 'Internetabzocke' sowie eine Stärkung der Rechte von Reisenden" geplant, erläutert sie in ihrer Antwort.
Beim Verbraucherschutz sei aber nicht nur das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aktiv, auch andere Ministerien seien an der Bearbeitung dieses Themenfeldes beteiligt, betont die Regierung. So seien Angelegenheiten des Datenschutzes und der Sicherheit im Internet beispielsweise Themen, die vom Bundesministerium des Innern bearbeitet werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Heißes Eisen: Wärmeplanung
Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann. Das betonte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Bauausschuss. Eine Debatte wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), als es um das vermeintliche Herausreißen von Heizungen oder Zwangseinbauten gegangen sei, sollte beim Wärmeplanungsgesetz (WPG) (20/8654) vermieden werden, so der Politiker.
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Lobbykontakten offenlegen
Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten.
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Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister
Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (20/8480) auf eine Kleine Anfrage (20/8262) der Fraktion Die Linke hervor.
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Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung
Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8742).
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Digitalisierung der Verwaltung
Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.
