- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Stand der Dinge bei ELENA


ELENA auf dem Prüfstand: ELENA-Verfahrensgesetz soll Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und staatlichen Stellen
Gegenwärtig findet innerhalb der Bundesregierung eine Prüfung über das weitere Vorgehen zu ELENA statt


(18.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung nimmt die kritischen Stellungnahmen zur ELENA-Datenbank sehr ernst. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (17/4004) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3574) heißt, waren die kommunalen Spitzenverbände, die sich nach Angaben der Linksfraktion besonders kritisch zu der Datenbank geäußert hatten, aber von Anfang an in die Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen.

Mit ELENA soll der Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und staatlichen Stellen erleichtert werden. Aufgrund der Hinweise auf erheblich mehr Bürokratie und wesentlich höhere Kosten finde gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung eine Prüfung über das weitere Vorgehen zu ELENA statt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Vorbemerkung der Fragesteller:
Am 20. Oktober 2010 meldete "dpa", dass die Bundesregierung erwogen habe, das Projekt ELENA ganz einzustellen, inzwischen aber prüfe, "wie die erst zu Jahresanfang eingeführte gigantische Lohndatenbank angesichts hoher Kosten und Bürokratie verbessert werden kann" (dpa, 20. Oktober 2010).

Das mit ELENA anvisierte Ziel von "weniger Bürokratie und mehr Effizienz" scheint nach verschiedenen Stellungnahmen und Gutachten nicht eingehalten werden zu können. Schon jetzt erwartet zum Beispiel der Deutsche Städtetag in einer geradezu als Brandbrief formulierten Stellungnahme an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag mehr Bürokratie und nicht zumutbare Kosten für die Verwaltungen und die Bürgerinnen und Bürger.

Die Ergebnisse des Deutschen Städtetages stehen in eklatantem Widerspruch zu dem Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde und mit dem die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie befürchteten überhöhten Kosten des Verfahrens für die mittelständischen Unternehmen überprüft werden sollten. Die Differenzen bewegen sich dabei in kaum vorstellbaren Dimensionen. So schreibt der Deutsche Städtetag zum Beispiel nach einer Überprüfung der Zahlen des NKR alleine für den Bereich der Wohngeldanträge, dass man statt der vom NKR zugrunde gelegten 29,7 Mio. Euro von 85 Mio. Euro ausgehen müsse.

Weiter heißt es, "dass [wenn] die Kostenschätzungen des NKR für die beiden anderen Einrichtungen, die ELENA anwenden sollen, die Arbeitsagenturen wie die Elterngeldstellen, in vergleichbarer Relation unterschätzt worden sind, dann gelangt man zu einem Gesamtergebnis für die drei betroffenen Verwaltungsbereiche nicht, wie vom Normenkontrollrat unterstellt, von 82,3 Mio. Euro, sondern von rd. 236 Mio. Euro." Fragwürdig ist ja schon, dass mit ELENA ausdrücklich Teile der Wirtschaft auf Kosten der öffentlichen Verwaltungen entlastet werden sollen. Der NKR errechnet eine minimale Nettoentlastung von 8,3 Mio. Euro, der Deutsche Städtetag dagegen kommt bei seiner Überprüfung auf eine Nettomehrbelastung von wenigstens 145 Mio. Euro.

Die Schlussfolgerungen des Deutschen Städtetages lauten kurz und knapp:
">> Das ELENA-Verfahren ist den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.
>> Das ELENA-Verfahren ist für die betroffenen Verwaltungen nicht administrierbar.
>> Das ELENA-Verfahren kostet erheblich mehr als es an Einsparungen an anderer Stelle bringt.
>> Das ELENA-Verfahren widerspricht den Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen um Entbürokratisierung.
>> Das ELENA-Verfahrensgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung muss daher aufgehoben werden."

Noch weiter geht der Marburger Bund in einer Stellungnahme vom 8. Oktober 2010. Die Ärztevereinigung schreibt, selbst wenn der Gesetzgeber formale Mängel beseitige, seien das ELENA-Verfahrensgesetz und die dazu erlassene Durchführungsverordnung "unrettbar verfassungswidrig". Gestützt wird die Forderung durch ein Gutachten des am 8. September 2010 verstorbenen Staatsrechtlers Prof. Dr. Heinrich Wilms von der Zeppelin University Friedrichshafen. Nach dessen Dafürhalten ist schon in der jetzigen Gesetzesform davon auszugehen, dass es sich um eine Vorratsdatenspeicherung handelt, die es ermöglichen soll, eine zentrale Datenbank zu errichten, in der letztlich "alle personenbezogenen Daten aller Bürger zu jedem denkbaren Zweck gespeichert sind" (Marburger Bund Zeitung, Ausgabe 14 vom 8. Oktober 2010).
(Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

  • Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.