Regierung gegen freie Taxipreise
Um den Taxenverkehr zu schützen, will die Deutsche Bundesregierung auch weiter an der strikten Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr festhalten
Die genannten Anforderungen würde ein rein wettbewerblich ausgerichtetes Angebot nicht erfüllen
(18.05.15) - Die Deutsche Bundesregierung lehnt die von der Monopolkommission vorgeschlagene Freigabe der Taxipreise in Deutschland ab. "Dagegen spricht das öffentliche Verkehrsinteresse an einem zuverlässigen, flächendeckend weitgehend hochverfügbaren Beförderungsangebot, das Fahrgästen zu bezahlbaren Preisen zur notwendigen Ergänzung des Linienverkehrs bereit stehen soll", schreibt die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung (18/4721) vorgelegten Stellungnahme zum Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 (18/2150).
Die genannten Anforderungen würde ein rein wettbewerblich ausgerichtetes Angebot nicht erfüllen. So wäre zwar in wirtschaftlich attraktiven Gebieten mit einem großen Angebot zu rechnen, was zu einem Preisdruck führen würde. In ländlichen Regionen würde aber das Angebot zurückgehen und auch noch teurer werden. "Gerade für die Bevölkerung in ländlichen Räumen, die von der demografischen Entwicklung, von Kaufkraftverlusten und Infrastrukturabbau besonders betroffen ist, ist ein zu bezahlbaren Preisen verfügbares Beförderungsangebot aber von erheblicher Bedeutung", argumentiert die Bundesregierung.
Um den Taxenverkehr zu schützen, will die Regierung auch weiter an der strikten Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr festhalten.
Die Bundesregierung nimmt auch Stellung zu anderen Themen der Monopolkommission, etwa zur Verflechtung von Großunternehmen oder zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
