Überwachung von Journalisten


Speicherung von Daten über Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz
Die Fragesteller zielten zudem auf technische Details der Speicherung von Daten im Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz (NADIS WN) in Hinblick auf Journalisten ab

(18.09.14) - Kenntnisse über die mögliche Überwachung von Journalisten durch deutsche Nachrichtendienste sind Gegenstand einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/2384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2287). Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung die "mutmaßliche Überwachung von Journalisten auch außerhalb Niedersachsens" Gegenstand auf Treffen von Innenministern und Amtsleitungen der Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes war. Hintergrund ist die 2013 bekannt gewordene Speicherung von Daten über Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.

Laut Bundesregierung war die mutmaßliche Überwachung von Journalisten zumindest nach Beschlussniederschrift der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder dort kein Thema. Bezüglich der Tagungen der Leiterinnen und Leiter der Verfassungsschutzbehörden gibt die Bundesregierung keine Informationen an die Öffentlichkeit. Die Protokolle der Tagungen seien als Verschlusssache eingestuft worden. Auf diese Dokumente bezogene Antworten sind daher nur von Befugten in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar.

Die Fragesteller zielten zudem auf technische Details der Speicherung von Daten im Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz (NADIS WN) in Hinblick auf Journalisten ab. Damit greifen die Abgeordneten eine frühere Antwort der Bundesregierung (18/1386) auf, in der es um die statistische Erfassung von Berufsgruppen innerhalb der nachrichtendienstlichen Datensätze ging. Die Bundesregierung hatte damals mitgeteilt, dass weder im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), noch beim Bundesnachrichtendienst eine solche Auswertung erfolge.

In der jüngsten Antwort schreibt die Regierung, dass im NADIS WN zu jeder gespeicherten Person auch eine Berufsbezeichnung eingegeben werden könne. Es handle sich aber nicht um eine "Pflichtangabe". Entsprechend sei es in dem System auch möglich, nach Berufsbezeichnungen zu recherchieren. Im Gegensatz zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages beziehungsweise des Europäischen Parlaments werde bei Angehörigen "geschützter Berufsgruppen", wie zum Beispiel Journalisten oder Rechtsanwälten, kein besonderes Kennzeichen mitgespeichert, das im Falle einer Recherche zu einer automatischen Benachrichtigung des Datenschutzbeauftragten des BfV führt. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen