Zahlreiche Kontakte zur Automatenindustrie
Grüne hinterfragen mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden der Automatenindustrie
Parlamentarischer Staatssekretär hielt im Jahre 2010 die Eröffnungsrede bei einer internationalen Fachmesse der Automatenindustrie
(19.11.21) - Die Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums hatte nach Angaben der Bundesregierung außerhalb gesellschaftlicher Anlässe keine gezielten Kontakte zu dem Automatenunternehmer Paul Gauselmann, einem seiner Unternehmen oder dem Verband der Automatenindustrie.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10982) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10741) nach möglicher Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesunternehmen durch Parteispenden hervorgeht, hielt ein Parlamentarischer Staatssekretär im Jahre 2010 die Eröffnungsrede bei einer internationalen Fachmesse der Automatenindustrie und nahm außerdem an einer Veranstaltung der deutschen Automatenindustrie teil.
Auf Arbeitsebene habe es aufgrund der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums für das gewerbliche Spielrecht zahlreiche Kontakte besonders zum Verband der Automatenwirtschaft gegeben. Zu einer Anhörung über die Änderung der Spieleverordnung seien auch die Verbände der Automatenindustrie eingeladen worden.
Wie die Grünen in ihren Vorbemerkungen vermuten, plane das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Novelle der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – Spiel V), die die Rahmenbedingungen für Geldspielgeräte, wie sie von der Gauselmann AG hergestellt werden, reformieren soll. (deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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