EU-Terrorliste und Sanktionen
Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Angaben der Bundesregierung derzeit gegen Verantwortliche einer deutschen Firma wegen gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, seien derzeit auf 30 diesen Personen zuzuordnenden Konten Gelder in Höhe von insgesamt 11.360 Euro eingefroren
(20.10.14) - Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2422) mitteilt, seien derzeit auf 30 diesen Personen zuzuordnenden Konten Gelder in Höhe von insgesamt 11.360 Euro eingefroren. Des Weiteren sei eine weitere Person von Sanktionen betroffen, die unter Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen. Die eingefrorenen Gelder auf zwei Konten würden sich aktuell auf knapp 204 Euro belaufen. Bei "Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan" gebe es derzeit keine Betroffenen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Angaben der Bundesregierung derzeit gegen Verantwortliche einer deutschen Firma wegen gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit dem militärischen Flügel der Hisbollah-Organisation. Soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, lägen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu Ermittlungs- und Strafverfahren gegen in Deutschland ansässige Firmen, Institutionen oder Personen wegen geschäftlicher Beziehungen mit auf den EU- und UN-Terrorlisten genannten Organisationen, Personen oder Körperschaften vor. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
