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Verantwortungsvoller Umgang mit KI


Fragen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und Haftung in den Bereichen KI, Robotik und Automatisierte/autonome Systeme werden sowohl national, auf europäischer Ebene als auch international breit diskutiert
Im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren habe die Deutsche Bundesregierung auf der Grundlage des Berichts der Ethik-Kommission "Automatisiertes und Vernetztes Fahren" einen Maßnahmenplan zur Schaffung von Ethikregeln für Fahrcomputer verabschiedet, welcher derzeit umgesetzt werde

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Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Plattform Lernende Systeme bringe zudem führende Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Lernende Systeme und KI zusammen, um Innovationspotentiale Künstlicher Intelligenz, Fragen nach dem Verhältnis von Mensch und Maschine sowie ethische und rechtliche Implikationen zu erörtern. In den öffentlich zugänglichen Berichten und Whitepapern thematisierten die Arbeitsgruppen der Plattform wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, analysierten die künftig benötigten Kompetenzen und illustrierten über Anwendungsszenarien den Nutzen Lernender Systeme.

Fragen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und Haftung in den Bereichen KI, Robotik und Automatisierte/autonome Systeme würden sowohl national, auf europäischer Ebene als auch international breit diskutiert. Die Bundesregierung beteilige sich intensiv an diesen Überlegungen, zumal die KI-Strategie der Bundesregierung eine Überprüfung des Ordnungsrahmens auf Lücken bei Algorithmen- und KI-basierten Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkten vorsehe. In der Gruppe der Mitgliedstaaten für die KI und die Digitalisierung der europäischen Industrie, OECD, G20, G7 würden verschiedene Prozesse dazu ablaufen. Neben den Fragen der Verantwortung und Haftung werde sich dabei auch mit den Fragen der Transparenz und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungssysteme, der potentiellen Erklärbarkeit von KI-Systemen und dem Umgang mit Diskriminierungen, etwa durch unausgewogene Trainingsdaten, beschäftigt.

Im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren habe die Bundesregierung auf der Grundlage des Berichts der Ethik-Kommission "Automatisiertes und Vernetztes Fahren" einen Maßnahmenplan zur Schaffung von Ethikregeln für Fahrcomputer verabschiedet, welcher derzeit umgesetzt werde. Darüber hinaus würden Auswirkungen des Einsatzes von KI auf die Gesellschaft, die Arbeitswelt, die künftige Ausbildung von Fachkräften, sowie die IT-Sicherheit und des Datenschutzes betrachtet.

Die wirtschaftlichen Potentiale von KI bewertet die Bundesregierung als sehr hoch, da KI-Systeme für nahezu alle Sektoren und Branchen Bedeutung haben und die Reichweite ihrer Anwendungsfelder kaum limitiert ist. Eine starke Förderung von KI in Deutschland sei wirtschaftlich vor allem für den Erhalt der Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Da die deutsche Gesellschaft altert, werden zukünftig weniger Menschen arbeiten. Hier könnte KI helfen, die notwendigen Produktivitätsgewinne zu erreichen, um die Ziele für das Pro-Kopf-BIP für 2030 zu halten. Berechnungen einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Studie gehen von einem jährlichen KI-induzierten Wachstum allein im produzierenden Gewerbe in Deutschland von 0,69 Prozent aus. Hieraus folgend wird durch den Einsatz von KI-Technologien eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von 31,8 Milliarden Euro im produzierenden Gewerbe in Deutschland bis 2023 erwartet. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 21.10.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Erleichterungen bei Steuererklärung

    Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.

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    Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

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