Sozialmedizinische und psychologische Gutachten
Freiwillig unfreiwillig: Arbeitslose können nicht gezwungen werden, an einer medizinischen Untersuchung teilzunehmen
Aber: Es können Rechtsfolgen entstehen, wenn Arbeitslose einer "Einladung" zu einem Untersuchungstermin ohne wichtigen Grund nicht nachkommen
(16.12.11) - Die Teilnahme von Arbeitslosen an einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung ist freiwillig, die Arbeitsverwaltung hat nicht die Möglichkeit, solche Untersuchungen zwangsweise vornehmen zu lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/7924) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7718) hervor.
Darin heißt es weiter, dass die Notwendigkeit einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung den Betroffenen in einem Beratungsgespräch erläutert wird und diese dort auch auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden, wenn sie einer "Einladung" zu einem Untersuchungstermin ohne wichtigen Grund nicht nachkommen.
Die Bundesregierung sehe hierin keinen Widerspruch, schreibt sie. Sozialmedizinische und psychologische Gutachten für Arbeitslose können von der Agentur für Arbeit zum Zweck der Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit oder zur Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren angeordnet werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Heißes Eisen: Wärmeplanung
Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann. Das betonte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Bauausschuss. Eine Debatte wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), als es um das vermeintliche Herausreißen von Heizungen oder Zwangseinbauten gegangen sei, sollte beim Wärmeplanungsgesetz (WPG) (20/8654) vermieden werden, so der Politiker.
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Lobbykontakten offenlegen
Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten.
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Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister
Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (20/8480) auf eine Kleine Anfrage (20/8262) der Fraktion Die Linke hervor.
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Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung
Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8742).
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Digitalisierung der Verwaltung
Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.
