Mehrwertsteuersystem grundlegend reformbedürftig?


Bundesregierung will keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern
Mehrwertsteuer soll ein Instrument zur Erzielung von Einnahmen


(20.03.12) - Die Mehrwertsteuer soll "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen" ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8748) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8630). Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern, indem bestehende Ausnahmen und Sonderregelungen reduziert würden.

Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf Äußerung ihres Vertreters im Finanzausschuss, der auf die Frage nach der Schaffung einer EU-weiten rechtlichen Grundlage für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Herunterladen von elektronischen Büchern deutlich gemacht habe, dass die Regierung ein derartiges Anliegen nicht unterstützen werde.

Vorbemerkung der Fragesteller
"Die Europäische Kommission hält das seit über 40 Jahren geltende Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union für grundlegend reformbedürftig. Sie sieht sich darin durch die große Resonanz auf ihr Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer vom 1. Dezember 2010 (KOM(2010) 695) bestätigt, zu dem bis Ende Mai 2011 über 1 700 Stellungnahmen eingingen.

Am 6. Dezember 2011 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung vor, die die Grundzüge eines künftigen europäischen Mehrwertsteuersystems beschreibt und Handlungsschwerpunkte benennt (KOM(2011) 851). Der Rat, das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden aufgefordert, diese Vorschläge zu prüfen und politisch die Richtung für die weiteren Schritte der Europäischen Kommission zu weisen. Die neue dänische Ratspräsidentschaft griff das Anliegen der Europäischen Kommission umgehend auf.

Bereits in einer Orientierungsaussprache am 12. Januar 2012 wollte sie auf Basis vorab formulierter Fragen die Haltung der Mitgliedstaaten ermitteln, um die Schlussfolgerungen des Rates zu der Kommissionsmitteilung vorzubereiten. In der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2012 erkundigten sich die Vertreter der Fraktion der SPD nach der inhaltlichen Positionierung der schwarz-gelben Bundesregierung. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk erklärte, dass man sich erst zu konkreten Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission äußern werde."
(Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen