Die deutsche Finanzaufsicht in der Libor-Affäre
Libor-Manipulationen: Am 4. Juli 2011 hat die BaFin durch die FSA UK Kenntnis von einer Untersuchung wegen einer möglichen Manipulation des Libor-Zinssatzes erhalten
In Zusammenhang mit der Ermittlung von Referenzzinssätzen untersucht die BaFin bei betroffenen Banken die Ausgestaltung der Prozesse zur Ermittlung von Zinssätzen und etwaiger Kontrollmechanismen sowie die Einhaltung von Compliance-Anforderungen
(22.03.13) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei möglicherweise von Libor-Manipulationen betroffenen Banken die laufenden Prüfungen erweitert. Wegen der Manipulationen an diesem internationalen Referenzzinssatz, der von großen Banken festgelegt wird, sei auch eine Prüfung bei der Deutschen Bank angeordnet worden, heißt es in einer Antwort (17/12316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11916).
In ihren Vorbemerkungen hat die Grünen festgestellt:
"Zur Rolle der deutschen Finanzaufsicht bei Aufdeckung und Aufarbeitung der Manipulation gibt es bisher kaum gesicherte Informationen, obwohl auch zumindest die Deutsche Bank AG (vgl. beispielsweise Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2012, "Wie die ,French Connection‘ zuschlug") beteiligt war und gegen die damalige West LB AG (vgl. Reuters vom 17. März 2011, "Kreise: Ermittler nehmen wegen Libor fünf Banken ins Visier") ermittelt wurde."
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Herstellung der Öffentlichkeit
Der Petitionsausschuss setzt sich für den barrierefreien Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ein. In der Sitzung überwiesen die Abgeordneten eine Petition, in der beklagt wird, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "soweit es darum geht, Versicherten- und Patientenrechte barrierefrei zugänglich zu machen".
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Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
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EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
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Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
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Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.
