Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns
Sicherstellung der Mindestlohnkontrollen durch Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Zuteilung der 1 600 neuen Stellen
Nachwuchskräfte werden verstärkt in die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesteuert
(23.06.15) - Die Verteilung der insgesamt 1.600 neuen Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf die verschiedenen Hauptzollämter zur Kontrolle des Mindestlohns erfolgt aufgrund bestimmter Indikatoren wie Bevölkerung, Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Empfänger von Sozialleistungen und Bruttoinlandsprodukt.
Die Deutsche Bundesregierung listet in ihrer Antwort (18/4871) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (18/4719) die Stellenverteilung detailliert auf. Zur Sicherstellung der Mindestlohnkontrollen würden die aktuell in Ausbildung befindlichen Nachwuchskräfte verstärkt in die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesteuert, heißt es weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Rechtsposition von Hinweisgebern
Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren.
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Union fordert mehr Einsatz beim Data Act
Auf einen stärkeren und abgestimmteren Einsatz bei den Verhandlungen zum Data Act dringt die CDU/CSU-Fraktion (20/6181) in einem Antrag. Im Antrag fordert die Union, die Bundesregierung solle sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act "eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" ermöglicht werde.
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Hub für neue KI-Entwicklungen
Der Digitalausschuss des Bundestags hat in einer öffentlichen Sitzung über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten. Dass unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eher ein formales Trilogverfahren starte und die Triloge in der Substanz erst in die spanische Ratspräsidentschaft fallen könnten, berichtete Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium dem Ausschuss.
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Skandal: Wegfallen der Bußgeldregelung
Der Großteil der befragten Sachverständigen begrüßt die im Gesetzentwurf (20/5664) der Bundesregierung geplante Einführung einer "vierten Stufe" bei der Ausgleichsabgabe. Das Wegfallen der Bußgeldregelung für "Null-Beschäftiger" wiederum kritisierten einige Experten. Dies ging aus einer Anhörung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervor, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand.
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Rechtsbriefing "Libra" der juris GmbH
Die Deutsche Bundesregierung plant aktuell nicht, den Bundesanteil an der juris GmbH zu verkaufen. Dies werde nach Abschluss eines laufenden "Entflechtungsprozesses" erneut zu prüfen sein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/6057) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (29/5453).
