Regierungskontakte zu Interessengruppen
Lobbyismus: Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Deutschen Bundesregierung
Kontakte der Bundesregierung mit Vertretern verschiedener Verbände
(23.10.15) - Die Deutsche Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/5990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5848) einen Überblick über ihre Kontakte zu verschiedenen Interessengruppen im Verkehrs- und Baubereich. Sie weist darauf hin, dass Lücken bei der Beantwortung unter anderem dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Verbände auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Bundesregierung auf. Ergänzend zu den Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke 'Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen' – auf deren Antwort (Bundestagsdrucksache 18/5571) wir an dieser Stelle verweisen – fragen wir hier nach Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Antwort zu den Fragen auf folgende Verbände und Vereine zu beziehen und dabei jeweils etwaige Tochtergesellschaften mit einzubeziehen."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internet Governance & Datenpolitik-Strategie
Bis Ende 2023 erarbeitet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Strategie für Internationale Datenpolitik. In dieser werde auch das Thema Internet Governance behandelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9231) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/8702). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, wie die Bundesregierung Internet Governance definiert und welche Akteure sie als maßgeblich bei dem Thema betrachtet.
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Experten begrüßen Nutzung der Gesundheitsdaten
Die von der Deutschen Bundesregierung geplante systematische Auswertung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke wird von Experten begrüßt. Die Neuregelungen können nach Ansicht der Sachverständigen dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern und die Forschung zu stärken. Allerdings wiesen die Fachleute in einer Anhörung über das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) (20/9046) auf die Notwendigkeit hin, die sensiblen Gesundheitsdaten zu schützen und die Versicherten über deren Verwendung selbst entscheiden zu lassen.
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Zustimmung zum Zukunftsfinanzierungsgesetz
Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete.
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Experten für einfache Regelungen im Digitalgesetz
Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch hinterfragt, vor allem die aus Sicht einiger Gesundheitsexperten zu kleinteiligen Vorgaben und zu kurze Umsetzungsfristen, wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf ergeben hat.
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Unionsantrag zu AI Act-Nachbesserungen abgelehnt
Der Digitalausschuss hat einen Antrag (20/7583) der Unionsfraktion zu Anpassungen am in den Trilog-Verhandlungen befindlichen AI Act mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt
