Erweiterung der Marktüberwachungsaufgaben


Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts: EU-Recht ist zwingende Vorgabe
Erweiterung des Vollzugsaufwands beruhe auf zwingenden Vorgaben des europäischen Rechts


(27.03.12) - Der Bundesrat hält den Vorlagezeitpunkt des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Energieverbrauchskenzeichnungsrechts (17/8427) für ungünstig. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8803) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, die Ergebnisse der noch laufenden Abfrage bei den Ländern wegen des Vollzugsaufwands sollten abgewartet werden.

Die vorgeschlagene Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts bedeute durch die Erweiterung der Marktüberwachungsaufgaben und Vollzugsbefugnisse einen höheren Erfüllungsaufwand bei den Ländern. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, die Erweiterung des Vollzugsaufwands beruhe auf zwingenden Vorgaben des europäischen Rechts. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen