Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Agrarmarketing: ZMP und CMA aufgelöst

Die Liquidation der CMA endete zum 30. April 2015, die der ZMP bereits zum 31. Dezember 2014
Aufgrund der Gerichtsentscheidung wurden bislang Beiträge in Höhe von rund 117,4 Millionen Euro zurückerstattet

(28.08.15) - Der Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich noch in der Abwicklung. Hingegen ist die Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) abgeschlossen, wie aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (18/5547) auf eine Kleine Anfrage (18/5169) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Die Liquidation der CMA endete zum 30. April 2015, die der ZMP bereits zum 31. Dezember 2014. Im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Pflichtabgabe der deutschen Landwirtschaft an den Absatzfonds rückwirkend bis 2002 verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

Aufgrund der Gerichtsentscheidung wurden bislang Beiträge in Höhe von rund 117,4 Millionen Euro zurückerstattet. Dabei entfielen die größten Posten auf Molkereien (64,2 Millionen Euro), Schlachtereien (20,3), Eierpackstellen (9,2) und Mühlenbetriebe (6,5).

Für die Personalkosten beim Absatzfonds werden 2015 noch rund 466.000 Euro veranschlagt. Die Personalkosten der CMA liegen bei 141.000 Euro, für die ZMP fallen den Angaben zufolge keine Personalkosten mehr an.

Weitere Kosten in Höhe von insgesamt rund 455.000 Euro entfallen im laufenden Jahr beim Absatzfonds beispielsweise auf Immobilien oder Honorare für Sachverständige. Bei der CMA belaufen sich die zusätzlichen Kosten, im Wesentlichen Sachkosten, auf 595.000 Euro. Bei der ZMP fallen auch hier keine Kosten mehr an.

Nach Berechnungen der Grünen-Fraktion wurden seit 2002 auf der Basis des Absatzfondsgesetzes von den Landwirten rund 600 Millionen Euro verfassungswidrig eingezogen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Internet Governance & Datenpolitik-Strategie
Bis Ende 2023 erarbeitet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Strategie für Internationale Datenpolitik. In dieser werde auch das Thema Internet Governance behandelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9231) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/8702). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, wie die Bundesregierung Internet Governance definiert und welche Akteure sie als maßgeblich bei dem Thema betrachtet.
Experten begrüßen Nutzung der Gesundheitsdaten
Die von der Deutschen Bundesregierung geplante systematische Auswertung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke wird von Experten begrüßt. Die Neuregelungen können nach Ansicht der Sachverständigen dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern und die Forschung zu stärken. Allerdings wiesen die Fachleute in einer Anhörung über das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) (20/9046) auf die Notwendigkeit hin, die sensiblen Gesundheitsdaten zu schützen und die Versicherten über deren Verwendung selbst entscheiden zu lassen.
Zustimmung zum Zukunftsfinanzierungsgesetz
Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete.
Experten für einfache Regelungen im Digitalgesetz
Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch hinterfragt, vor allem die aus Sicht einiger Gesundheitsexperten zu kleinteiligen Vorgaben und zu kurze Umsetzungsfristen, wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf ergeben hat.
Unionsantrag zu AI Act-Nachbesserungen abgelehnt
Der Digitalausschuss hat einen Antrag (20/7583) der Unionsfraktion zu Anpassungen am in den Trilog-Verhandlungen befindlichen AI Act mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt

Chancengleichheit von Frauen in Forschung BaFin für alle Verbraucher zuständig