- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Agrarmarketing: ZMP und CMA aufgelöst


Die Liquidation der CMA endete zum 30. April 2015, die der ZMP bereits zum 31. Dezember 2014
Aufgrund der Gerichtsentscheidung wurden bislang Beiträge in Höhe von rund 117,4 Millionen Euro zurückerstattet

(28.08.15) - Der Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich noch in der Abwicklung. Hingegen ist die Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) abgeschlossen, wie aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (18/5547) auf eine Kleine Anfrage (18/5169) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Die Liquidation der CMA endete zum 30. April 2015, die der ZMP bereits zum 31. Dezember 2014. Im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Pflichtabgabe der deutschen Landwirtschaft an den Absatzfonds rückwirkend bis 2002 verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

Aufgrund der Gerichtsentscheidung wurden bislang Beiträge in Höhe von rund 117,4 Millionen Euro zurückerstattet. Dabei entfielen die größten Posten auf Molkereien (64,2 Millionen Euro), Schlachtereien (20,3), Eierpackstellen (9,2) und Mühlenbetriebe (6,5).

Für die Personalkosten beim Absatzfonds werden 2015 noch rund 466.000 Euro veranschlagt. Die Personalkosten der CMA liegen bei 141.000 Euro, für die ZMP fallen den Angaben zufolge keine Personalkosten mehr an.

Weitere Kosten in Höhe von insgesamt rund 455.000 Euro entfallen im laufenden Jahr beim Absatzfonds beispielsweise auf Immobilien oder Honorare für Sachverständige. Bei der CMA belaufen sich die zusätzlichen Kosten, im Wesentlichen Sachkosten, auf 595.000 Euro. Bei der ZMP fallen auch hier keine Kosten mehr an.

Nach Berechnungen der Grünen-Fraktion wurden seit 2002 auf der Basis des Absatzfondsgesetzes von den Landwirten rund 600 Millionen Euro verfassungswidrig eingezogen. (Deutsche Bundesregierung: ra)



- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Nachhaltigkeit von Tragetaschen

    Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.

  • Widerstandsfähigkeit von Banken

    In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.

  • Finanztransaktionssteuer in Spanien

    Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).

  • Gemeinnützigkeit von PETA im Visier

    Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).

  • Schutz von Daten im Internet

    Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.