Prüfbericht der Geheimen Kontrollinstanz


SWIFT-Regellung: Fehlende Transparenz durch Einstufung als "geheim"
Regierung will sich für Einsichtnahme in Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen einsetzen


(30.08.11) - Ein Prüfbericht der Geheimen Kontrollinstanz von Europol (GKI) zum SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Bankkunden-Daten an die Vereinigten Staaten steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (17/6725) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6548). Darin kritisierten die Abgeordneten, dass den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages Einblick in den geheimen Teil des Berichts verwehrt wurde.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, wurde der Bericht als geheim eingestuft, da in ihn US-Informationen geflossen sind, die wiederum von den Vereinigten Staaten als geheim eingestuft worden sind. Nach Maßgabe des sogenannten Herausgeberprinzips sei Europol an die Weitergabebeschränkungen des Herausgebers gebunden.

Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung werde Europol bitten, an die USA heranzutreten, um für die Mitglieder des Innenausschusses die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Bericht zu erwirken. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen