Regulierung geschlossener Fonds denkbar
Deutsche Bundesregierung sieht den Kapitalmarkt in Deutschland "effizient reguliert"
Aber: Durchblick kaum möglich - In Deutschland mehrere hunderttausend Finanzprodukte mit höchst unterschiedlichem Risikogehalt verfügbar
(06.04.09) - Deutschland verfügt nach Ansicht der Bundesregierung über einen "effizient regulierten Kapitalmarkt". Dennoch seien bei der noch nicht abgeschlossenen Analyse der Finanzmarktkrise zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt worden, berichtet die Regierung in ihrer Antwort (16/12383) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12170).
Die Frage der Fraktion, von welchen Finanzmarktprodukten Gefahren ausgehen, kann die Regierung jedoch nicht beantworten. Zur Begründung heißt es, es seien mehrere hunderttausend Finanzprodukte mit höchst unterschiedlichem Risikogehalt verfügbar. Eine Darstellung der Gefahren, die von jedem einzelnen Produkt ausgehen könnten, sei daher nicht möglich.
Grundsätzlich sei eine Regulierung geschlossener Fonds denkbar, auch wenn die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen sei. Eine Regulierung geschlossener Fonds dürfe aber nicht zur Verdrängung kleiner Anbieter führen, warnt die Regierung.
Die Chancen auf Realisierung eines globalen Kreditregisters sind gesunken. Ein entsprechender Vorschlag war von der so genannten Issing-Expertengruppe gemacht worden. "Letztlich konnten jedoch nicht alle G20-Partner von dem Vorhaben überzeugt werden", schreibt die Regierung. Deutschland werde sich jedoch auch in Zukunft für die Einrichtung eines solchen Registers einsetzen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
