Einflussnahme von Lobbyisten

Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern sie vollzieht sich auch beim Verfassungsorgan Bundesregierung, etwa in den einzelnen Bundesministerien

Verschiedene Anfragen der Linken haben den Lobbyismus im Visier. Um eventuelle Einflussnahmen von Lobbyisten auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6378) der Fraktion Die Linke. Die Mitglieder des Bundestags wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs, erklären die Abgeordneten. Nun möchten sie wissen, welche Stellungnahmen bei der Deutschen Bundesregierung von wem und wann eingegangen sind.

Um eine mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6355).

Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6356). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

Die Linksfraktion möchte ebenfalls wissen, ob im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Interessensgruppen Einfluss genommen haben. In einer Kleinen Anfrage (19/6379) erkundigen sich die Abgeordneten nach Stellungnahmen und sonstigen Schreiben mit Bezug zu dem Gesetz, die bei der Bundesregierung eingegangen sind. Sie interessieren sich auch für die Auswahl von Personen für Fachkreise und nach Fassungen für den Gesetzestext.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.12.18
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