- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Kein Bedarf für Recht auf Reparatur


Petenten: Hersteller von Elektronikartikeln würden oftmals bewusst Sollbruchstellen planen, die zu einem Defekt des Gerätes nach etwa zwei Jahren führen würden
Im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes sei eine Gesetzesänderung daher überfällig, um die Haltbarkeitsdauer von Geräten zu erhöhen und so Ressourcen zu sparen.

- Anzeigen -





Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf für die Schaffung des in einer Petition geforderten "Rechts auf Reparatur" für elektronische Klein- und Großgeräte sowie eine Verpflichtung der Hersteller, für dieser Produkte Originalersatzteile für zehn Jahre vorzuhalten. In der Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich hingegen für eine Materialüberweisung an die Bundesregierung aus.

In der Petition wird außerdem gefordert, die Originalersatzteile nicht nur an offizielle Reparaturpartner, sondern auch an unabhängige Dienstleister und Verbraucher abzugeben. Reparaturanleitungen und - vor Verkauf - die Haltbarkeitsauslegung müssten zudem öffentlich zugänglich gemacht sowie Beschränkungen zur Eigenreparatur deaktiviert werden.

Zur Begründung schreiben die Petenten, Hersteller von Elektronikartikeln würden oftmals bewusst Sollbruchstellen planen, die zu einem Defekt des Gerätes nach etwa zwei Jahren führen würden. Im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes sei eine Gesetzesänderung daher überfällig, um die Haltbarkeitsdauer von Geräten zu erhöhen und so Ressourcen zu sparen.

In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wird auf einen Bericht des Umweltbundesamtes zum Thema "Obsoleszenz" hingewiesen. Demzufolge gebe es keine Belege für gezielt eingebaute Schwachstellen in Produkten seitens der Hersteller. Derartige geplante Obsoleszenzen hätten sich dem Bericht zufolge nicht als strukturelles Problem manifestieren lassen. Sie könnten daher auch "kein tauglicher Anknüpfungspunkt für gesetzgeberisches Handeln" sein, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Daraus geht zudem hervor, dass eine lange Nutzungsdauer von Produkten aus Sicht der Nachhaltigkeit nicht immer begrüßens- und wünschenswert sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die lange Nutzungsdauer eines nicht-nachhaltig hergestellten Produktes der Nutzung eines nachhaltig an Umwelt- und Sozialaspekten in der Herstellung orientierten Produktes entgegenstehe.

Sinnvoller sei es, an ein nachhaltiges Produktdesign anzuknüpfen, heißt es in der Vorlage, in der auf die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie verwiesen wird. Nachhaltiges und verbraucherfreundliches Produktdesign sei mit der Etablierung einer vollkommenen Kreislaufwirtschaft verbunden. In einer solchen sei Obsoleszenz nachhaltigkeitspolitisch bedeutungslos, da die Ressourcen nach einer gegebenenfalls auch nur kurzen Nutzungsdauer wieder in den Kreislauf zugeführt werden könnten. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 03.11.18
Newsletterlauf: 09.01.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.