Neustart in Handelspolitik verlangt
CETA und TTIP: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, dass die EU-Kommission vor der Erteilung von Mandaten zu Handelsabkommen durch den Europäischen Rat diese dem Europaparlament zur Mitentscheidung vorlegen soll
Bundestag soll keinem Abkommen zustimmen, das direkt oder indirekt zu einer Absenkung bestehender Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits-, sozial oder Datenschutzstandards führt
(21.10.15) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Neustart in der europäischen Handelspolitik. Grundvoraussetzung müsse eine "robuste Standardsetzung" sein, heißt es in einem Antrag (18/6197) zur Diskussion um die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). In beiden Abkommen werde unter regulatorischer Kooperation der Abbau vermeintlicher Handelshemmnisse verstanden. "Andere mindestens ebenbürtige Schutzinteressen wie Umwelt- oder Verbraucherschutz, soziale Aspekte oder der Datenschutz werden dieser Logik untergeordnet", wird kritisiert. Angesichts zukünftiger Herausforderungen dürften politische Handlungsspielräume für zusätzliche Regulierungen nicht erschwert werden, um ein Überleben der Generationen innerhalb der planetaren Grenzen sicherzustellen.
Außerdem wird verlangt, dass die EU-Kommission vor der Erteilung von Mandaten zu Handelsabkommen durch den Europäischen Rat diese dem Europaparlament zur Mitentscheidung vorlegen soll. Auch die Beteiligung des Europaparlaments bei der Standardsetzung soll garantiert werden. In Zukunft müsse über jedes Kapitel von Abkommen getrennt abgestimmt werden und nicht nur über ein Abkommen als Ganzes: "Somit kann das Europäische Parlament differenzieren, welchen Kapiteln es zustimmen möchte und welchen nicht. Auch die gesamten Verhandlungen über Abkommen sollen "transparent und unter Beteiligung der Parlamente erfolgen. Abgeordnete sollen als Beobachter an den Verhandlungen teilnehmen dürfen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass der Bundestag keinem Abkommen zustimmen soll, das direkt oder indirekt zu einer Absenkung bestehender Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits-, sozial oder Datenschutzstandards führt. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
