- Anzeigen -

Monopolkommission legt Gutachten vor


Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen
Durch die vollständige Übernahme der Produktion der Deutsche Gießdraht wird mit Codelco ein naher Wettbewerber von Aurubis entfallen

- Anzeigen -





Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Online-Angebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten eine präzisere Definition des publizistischen Auftrags empfohlen. Dies sei notwendig, um den Anforderungen an einen wirksamen und diskriminierungsfreien Schutz des unverfälschten Wettbewerbs und der privaten Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, schreibt die Kommission in ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 22. Hauptgutachten (19/3300).

Der Auftrag müsse so klar definiert sein, dass die privaten Wettbewerber der Rundfunkanstalten ihre Tätigkeiten planen könnten und die Behörden diesen Wettbewerb kontrollieren könnten. Die Kommission rät weiter dazu, private Anbieter in die Auftragsdefinition einzubeziehen. Sie sieht auch bei jüngeren Entwicklungen und Beschlüssen, die etwa aus Einigungen der Ministerpräsidenten hervorgingen, die Gefahr, dass private Akteure verdrängt werden.

Die Kommission hatte sich in ihrem Gutachten gesondert den Entwicklungen im Bereich audiovisueller Medien gewidmet. Grundsätzlich geht sie davon aus, dass der Markteintritt zahlreicher neuer Anbieter in dem Bereich die Meinungsvielfalt stärkt. Die Regulierungsbestimmungen seien allerdings nicht auf der Höhe der Zeit, in der Tendenz gebe es Deregulierungsbedarf.

In dem Hauptgutachten geht die Monopolkommission zudem auf die Konzentrationsentwicklung und die Arbeit von Kartellbehörden ein sowie auf aktuelle wettbewerbspolitische Themen. So beschreiben die Experten etwa die Problematik von Preisalgorithmen und die damit verbundenen Herausforderungen für die wettbewerbsökonomische Kontrolle von Marktteilnehmern. Sie regen an, Verbraucherschutzverbänden das Recht einzuräumen, kartellbehördliche Sektoruntersuchungen zu initiieren. Außerdem sollte die Haftung von Dritten geprüft werden, beispielsweise IT-Dienstleistern, die an der Entwicklung solcher Algorithmen beteiligt sind - etwa dann, wenn Verbraucher durch algorithmische Preissetzungen Nachteile erleiden.

In Fragen der Preisregulierung von Apotheken und Arzneimittelgroßhändlern hat sich die Monopolkommission dafür ausgesprochen, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu erlauben - anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 03.08.18
Newsletterlauf: 03.09.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Vorhaben der Ministerien vorgestellt

    Die geplanten und laufenden Vorhaben und Formate des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Arbeit der im September eingesetzten Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung der Kommission gewesen. In der vierten Sitzung des Gremiums stellten die Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien entsprechende Vorhaben ihrer Ressorts vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten und Sachverständigen.

  • Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten

    Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung gestoßen. Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Im kommenden Jahr solle die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, wird argumentiert.

  • Bedenken gegen neue EU-Kompetenzen

    Die Deutsche Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission geplanten Kompetenzerweiterungen für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs - European Supervisory Authorities) kritisch. In der Antwort (19/5759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5299) teilt die Regierung mit, sie teile die Kritik des Präsidenten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, "dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden und auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch sind".

  • Verantwortung bei Bankenschieflagen

    Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Dies versichert die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5297), die erfahren wollte, ob die Steuerzahler künftig nicht mehr bei Bankpleiten haften müssen. In den Jahren nach der Finanzkrise seien die Anforderungen an Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement der Banken stetig gesteigert und damit Ansteckungsrisiken verringert worden.

  • FDP fordert Presseauskunftsrecht

    Die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.