Umsatzsteuerklage der EU-Kommission
Klage der EU-Kommission wegen Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte
Die Deutsche Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Regelung im Paragraph 24 des Umsatzsteuergesetzes zur Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Durchschnittssätzen mit dem Unionsrecht vereinbar ist
Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer für Landwirte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen wird.
Die Deutsche Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Regelung im Paragraph 24 des Umsatzsteuergesetzes zur Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Durchschnittssätzen mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Ansicht habe sie in mehreren Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission dargelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13603) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13094).
Die Regierung werde auch in dem nunmehr eingeleiteten Klageverfahren eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Weiterer Handlungsbedarf werde derzeit nicht gesehen, heißt es zu einer Bekanntmachung der EU-Kommission, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer für Landwirte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.11.19
Newsletterlauf: 09.01.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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Versorgungslage signifikant verbessert
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