Experte: Genügend Transparenz bei TTIP


TTIP werde ein "gemischtes Abkommen", für dessen Ratifizierung alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten
Angesprochen auf Pressemeldungen, wonach die Amerikaner als Folge der regulatorischen Zusammenarbeit ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in der EU erhalten sollten, sagte der EU-Vertreter, diese stimmten nicht

(11.02.15) - Für die Ratifizierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Das bestätigte Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, während einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, indem er darauf hinwies, dass TTIP ein "gemischtes Abkommen" werde, für dessen Ratifizierung alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten.

Schlegelmilch machte vor den Abgeordneten zugleich deutlich, dass das Verhandlungsmandat und auch die Position der EU-Kommission in den Verhandlungen seit Anfang des Jahres öffentlich zugänglich seien. Man habe damit dem Wunsch nach mehr Transparenz Rechnung getragen, sagte der EU-Vertreter. Zugleich machte er deutlich, dass es laut Mandat der EU nicht um den Handel als reinen Selbstzweck gehe. Vielmehr würden dabei die Ziele der nachhaltigen Entwicklung verfolgt. Auf Nachfrage aus dem Kreis der Abgeordneten sagte Schlegelmilch, seitens der EU könne man sich sehr gut ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel in dem Abkommen vorstellen. Was die Frage der Streitschlichtung angeht, so räumte er ein, dass die Idee eines Handelsgerichtshofes interessant sei. Man habe diese aber schon vor Jahren im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verfolgt, sei schließlich aber gescheitert. Man müsse nun schauen, "was man bilateral mit den Amerikanern machen kann, um ein vernünftiges Streitschlichtungsverfahren durchzusetzen".

Die Aussagen des EU-Handelsdirektors zur Setzung von Standards führten zu mehreren Nachfragen der Abgeordneten. Schlegelmilch hatte gesagt, die EU berufe sich auf "internationale Standards". Zugleich jedoch auch betont, es werde keine Absenkung europäischer Schutzniveaus geben. Zur Erläuterung sagte er, es gehe zuallererst um die gegenseitige Anerkennung von Standards. Man könne den Amerikanern nicht die europäischen Vorgaben vorschreiben. Die USA müssten aber akzeptieren, wenn die EU höhere Standards setze. "Es geht nicht um die Absenkung von Schutzniveaus", machte Schlegelmilch deutlich.

Auf die Kritik an dem Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen der Abkommenspartner gegen getroffene Regelungen sagte der EU-Vertreter, dies sei eine philosophische Frage. Er wisse, dass die USA in Handelsabkommen mit anderen Partnern Sanktionen als Druckmittel nutzen würden. Die EU habe allerdings einen anderen Weg gewählt. Man setze auf Kooperation und wolle den Partner überzeugen, die Regelungen einzuhalten, sagte Schlegelmilch.

Was den geplanten Investorenschutz angeht, so bemühte er sich Befürchtungen zu zerstreuen, Fracking-Verbote in der EU könnten zu Investorenschutzklagen amerikanischer Unternehmen führen. Wenn es ein Fracking-Moratorium gebe, könne niemand darauf klagen, seine Investitionen ersetzt zu bekommen. Der Investorenschutz, so Schlegelmilch weiter, sei als eine Art Minimalschutz gedacht und beruhe durchaus auf europäischen Interessen. Schließlich seien die Europäer die größten Investoren weltweit.

Angesprochen auf Pressemeldungen, wonach die Amerikaner als Folge der regulatorischen Zusammenarbeit ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in der EU erhalten sollten, sagte der EU-Vertreter, diese stimmten nicht. Es gehe vielmehr um eine "vernünftige Transparenz zwischen den Regulatoren, die normalerweise immer in ihren Grenzen arbeiten". Damit solle verhindert werden, "dass der eine nicht weiß, was der andere tut". Der gesetzgeberische Prozess aber, so Schlegelmilch, werde nicht verändert. "Es wird nicht so sein, dass wir die Amerikaner plötzlich mit am Tisch haben", betonte er. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verschärfungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das geht aus einer Antwort (20/3396) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3195) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Abgeordneten hatten die Frage nach der Wirksamkeit des sogenannten Tankrabattes zum Anlass genommen, sich nach einer geplanten Verschärfung des Wettbewerbsrechts zu erkundigen.

  • Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz

    "Es gibt große Skepsis, das Gesetz so einzuführen", fasste die Linken-Abgeordnete Caren Lay den Verlauf der öffentlichen Anhörung zum sogenannten Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zusammen. Uneingeschränkte Zustimmung war auch von Seiten der geladenen Sachverständigen im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montagnachmittag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3127) nicht zu vernehmen. Gegenstand der Anhörung war zudem der Antrag der Linken (20/1329), die Kohlendioxidkosten nicht allein den Mietern aufzubürden.

  • Nachrüstung von Anlagen zur Abgasreinigung

    Die von der Ampelkoalition vor dem Hintergrund der angespannten Lage am Gasmarkt geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Die Mehrheit der Experten begrüßte den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf (20/3498).

  • EU-Verordnung zur KI umstritten

    Der Entwurf für eine EU-Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales deutlich. Während beispielsweise Professor Patrick Glauner von der Technischen Hochschule Deggendorf vor einer Überregulierung warnte, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) träfe, lobte Joachim Bühler, Geschäftsführer beim TÜV-Verband, den "risikobasierten Ansatz" der Verordnung. Reguliert werde lediglich der Hochrisikobereich, der einen Anteil von 5 bis 15 Prozent habe, sagte er.

  • Einfluss von Lobbyisten

    Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3427). So will sie unter anderem wissen, in welchen Ministerien und auf welchen Positionen sowie Planstellen "ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger und sogenannte Aktivisten" von Organisationen wie etwa Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Deutsche Umwelthilfe, Footwatch, Greenpeace, Naturschutzbund (NABU) oder World Wide Fund for Nature (WWF) seit Dezember 2021 eingestellt wurden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen