Bankenrettung und Staatsverschuldung
Antrag: Linksfraktion will Banken für Rettungsmaßnahmen zahlen lassen
Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme sollen für die Kosten der Bankenrettung aufkommen
(03.02.10) - Banken sollen vom Juli 2010 an eine "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten bezahlen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/471).
Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen, fordert die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Kleinere Banken, deren konsolidierte Aktiva unter 30 Milliarden Euro liegen, sollten allerdings von der Gebühr ausgenommen werden.
Wie die Fraktion schreibt, haften die deutschen Steuerzahler im Zuge der Bankenrettung mit 480 Milliarden Euro für heimische Finanzinstitute. Die Anträge auf Hilfen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hätten im Dezember 2009 238,2 Milliarden Euro betragen. Der SoFFin habe bisher neun Banken Garantien von 160,7 Milliarden Euro zugesagt und vier Banken Kapitalhilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro bereitgestellt.
Die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) habe 87 Milliarden Euro öffentlicher Beihilfen und Garantien erfordert. Dabei würden die deutschen Privatbanken von der HRE-Rettung mit 12,85 Milliarden Euro besonders profitieren, "indem Forderungen gesichert wurden, die sie andernfalls zum großen Teil hätten abschreiben müssen".
Die Linksfraktion verweist auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank, nach denen die Staatsverschuldung infolge der Stützungsmaßnahmen für die Banken allein im Jahr 2008 um 53,5 Milliarden Euro angestiegen sei. "Doch während die öffentliche Verschuldung aufgrund der Bankenrettung neue Rekordstände erreicht, machen viele Banken weiter, als hätte es die Krise nie gegeben", schreibt die Fraktion in dem Antrag.
Weiter heißt es: "Sie spekulieren wieder auf den internationalen Finanzmärkten, verkünden überzogene Renditeziele, engagieren sich in Steueroasen, schütten Dividenden aus und gewähren Boni und Manager-Vergütungen."
Die Deutsche Bank habe allein im 3. Quartal 2009 einen Gewinn nach Steuern von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Die Fraktion verweist auf die ihrer Ansicht nach vorbildliche Initiative des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der bei den Banken jeden einzelnen Cent der staatlichen Hilfen wieder eintreiben wolle. Die US-Regierung erwarte dadurch Mehreinnahmen von 90 Milliarden US-Dollar. (Deutscher Bundestag: ra)