- Anzeigen -

Subsidiaritätsrüge zu EU-Verordnung


EU-Vorschlag wird von den Abgeordneten gerügt: Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Während der Debatte im Ausschuss betonten die Koalitionsfraktionen, die geforderte Subsidiaritätsrüge sei "gut und richtig"

- Anzeigen -





Der Verkehrsausschuss hat den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates "über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes" gerügt. CDU/CSU-, SPD-, AfD- und Linksfraktion stimmten in der Sitzung für einen von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag, in dem eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips festgestellt wird. Die FDP-Fraktion stimmte gegen den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Zur Begründung der Subsidiaritätsrüge führen Union und SPD in ihren Antrag an, mit der im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Bündelung von Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) bei einer einzigen Behörde pro Mitgliedstaat greife die EU-Kommission unmittelbar in das Hoheitsrecht jedes Mitgliedsstaates ein, sein Verwaltungsverfahrensrecht einschließlich der Behördenorganisation selbst zu regeln. Daher verletze der Verordnungsvorschlag, dessen Ziel, die Vollendung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes voranzutreiben, geteilt werde, das Subsidiaritätsprinzip, heißt es in der Vorlage.

Zusätzlich wird auch die "Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips" gerügt. Das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen, könne mit der vorgeschlagenen Bündelung und damit der Festlegung der zuständigen Behörde durch Gemeinschaftsrecht nicht erreicht werden. Gerade in föderalen Staaten könne die gegenüber der EU zu benennende einzige zuständige Behörde die Prüfung der Anträge in der Regel nur an andere zuständige Behörden delegieren, was nicht zu einem Zeitgewinn sondern eher zu Verzögerungen führe, schreiben Union und SPD.

Zu dem Koalitionsantrag lag dem Verkehrsausschuss auch ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Darin wird eine Ergänzung des Antrages von Unions- und SPD-Fraktion gefordert, wonach Genehmigungsverfahren künftig nicht länger als zwei Jahre dauern dürfen. Bei Enthaltung der FDP-Fraktion wurde der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Während der Debatte im Ausschuss betonten die Koalitionsfraktionen, die geforderte Subsidiaritätsrüge sei "gut und richtig". Dem Vorschlag der AfD-Fraktion könne man sich aber nicht anschließen, da es nicht realistisch sei, in jedem Falle innerhalb von zwei Jahren eine gesetzeskonforme Planung vorzulegen, sagte die SPD-Vertreterin.

Der Vertreter der AfD-Fraktion argumentierte, mit dem Ergänzungsvorschlag greife seine Fraktion im Grunde nur Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag auf. Darin hätten Union und SPD zu lange Planungsverfahren kritisiert und angekündigt, entsprechende EU-Regelungen "eins zu eins" umsetzen zu wollen.

Keine Unterstützung für den Koalitionsantrag gab es von Seiten der FDP-Fraktion. Man könne nicht andauernd fordern, Planungsverfahren zu beschleunigen und wenn die EU dann entsprechende Regelungen vorschlage, denen nicht folgen, sagte der FDP-Vertreter.

Beschleunigungen der Planung "um ihrer selbst willen" seien nicht sinnvoll, befand die Vertreterin der Linksfraktion. Wichtig sei es, die Bürger an den Planungsverfahren angemessen zu beteiligen.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründete die Enthaltung seiner Fraktion zu dem Koalitionsantrag damit, dass die EU-Vorlage durchaus Spielräume biete. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sehe seine Fraktion nicht als verletzt an, sagte er. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 02.08.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

    Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

  • Sanktionssystem auf dem Prüfstand

    Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

  • Entwicklung von Digitalstandards

    Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

  • Kritik an Musterfeststellungsklage

    Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.