Harmonisierung bei Netzteilen
Petitionsausschuss: Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks "wünschenswert"
Aber: Gesetzliche Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaube, würde gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen
(04.03.10) - Eine Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops soll auf europäischer Ebene beraten werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition an das Europäische Parlament weiterzuleiten.
Eine Vereinheitlichung wäre sowohl aus Verbrauchersicht als auch unter ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert, betonten die Abgeordneten. Sie wiesen darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaube, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde.
Eine Harmonisierung müsse daher von der Europäischen Kommission vorgenommen werden. Die Ausschussmitglieder betonten jedoch, dass eine Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile einen erheblichen Eingriff in das Marktgeschehen darstellen würde.
Der Petent beklagt, dass gegenwärtig jeder Gerätetyp ein anderes Netzteil benötige. Entsprechend der bereits beschlossenen Vereinheitlichung der Handynetzteile sei eine Harmonisierung von Netzteilen für Laptops und Notebooks angezeigt. Diese Forderung wurde im Internet von rund 350 Bürgern unterstützt. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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