Bringt Basel III Probleme für Sparkassen?
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass Sparkassen nicht wie Großbanken behandelt werden dürften
Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute durch die EU-Kommission
(05.04.12) - Die SPD-Fraktion will die Leistungsfähigkeit der deutschen Sparkassen und kleiner Banken stärken und damit die Kreditversorgung des deutschen Mittelstands sichern. Außerdem soll die Kommunalfinanzierung sichergestellt werden. "Ohne ein ausreichendes Angebot an Kommunalkrediten könnten Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Investitionstätigkeit nicht finanzieren. Dies hätte gravierende Folgen auch für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland", heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/9167) zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) durch die EU-Kommission.
Zu den geplanten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften schreibt die SPD-Fraktion, die EU-Kommission habe bei der Formulierung ihres Vorschlags vorrangig international tätige und kapitalmarktorientierte Großbanken im Sinn gehabt. Diese Merkmale würden auf viele deutsche Banken gar nicht zutreffen. "Bei den für den deutschen Bankenmarkt typischen Sparkassen und Kreditgenossenschaften handelt es sich um mittelständische Banken, die regional und realwirtschaftlich ausgerichtet sind." Das Geschäftsmodell dieser Banken sei weniger komplex und berge weniger Risiken. Die neuen Eigenkapitalvorschriften müssten mit Rücksicht auf Größe und Geschäftsmodell der Kreditinstitute differenziert angewandt werden. Es müsse vor allem darauf geachtet werden, dass die Kreditvergabefähigkeit der kleineren deutschen Banken nicht über Gebühr eingeschränkt werde.
Die SPD-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass sich Unternehmenskredite während der Finanzkrise als relativ risikoarm erwiesen hätten. Die vorgesehenen Risikogewichte für Mittelstandskredite seien zu hoch und müssten abgesenkt werden. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen nach Geschäftsmodell und Größe der Banken differenziert angewandt werden sollen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
