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Änderung bei Datenspeicherung


Wiedereinführung der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
Ein Vertreter der SPD-Fraktion verwies darauf, dass die Regelungen sehr restriktiv ausgefallen seien und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entsprächen

(05.11.15) - Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass das Gesetz wissenschaftlich evaluiert werden soll. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetzesvorhaben. Ein Antrag der Linken-Fraktion, von der Vorratsdatenspeicherung abzusehen, stieß auf Ablehnung der Koalitionsvertreter. Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundestag am 16. Oktober 2015 beschlossen.

Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der Debatte die Wiedereinführung der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten. Diese sei notwendig, um schwerste Straftaten aufzuklären, sagte ein Vertreter der CDU/CSU. Er mahnte zudem an, im Kontext der Diskussion sensible mit Sprache umzugehen. Die Vorratsdatenspeicherung stelle, anders als von Kritikern behauptet, keine "Überwachung" dar. Sie werde es auch niemals werden.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion verwies darauf, dass die Regelungen sehr restriktiv ausgefallen seien und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entsprächen. Schließlich habe das BverfG die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verboten. Der Entwurf sei verbessert worden, da nun auch eine Evaluation vorgesehen sei. Die müsse aber dann auch ergebnisoffenen durchgeführt werden.

Die Opposition hingegen blieb bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Vorhabens. Es könne nicht belegt werden, dass die Speicherpflicht erforderlich sei, sagte ein Vertreter der Linken-Fraktion mit Verweis auf die Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben. Ein Vertreter der Grünen-Fraktion kritisierte, dass die Sicherheit der zu speichernden Daten vor dem Zugriff Dritter auch in Deutschland nicht garantiert werden könne. Anders als die Koalition sah der Grünen-Vertreter zudem den Schutz der Berufsgeheimnisträger, den der EuGH angemahnt hatte, als nicht gegeben an.

Vertreter der Koalition und der Bundesregierung gingen auch auf den Straftatbestand der Datenhehlerei ein. Sie betonten, dass Journalisten nicht unter den Tatbestand fielen, wenn sie etwa im Rahmen von Recherchen an Daten kämen. Ein Vertreter der Grünen wiederum kritisierte, dass sich dies nicht aus dem Gesetzestext und der Begründung ergebe.

Die inhaltliche Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wurde zudem von Diskussionen über die Auslegung der Geschäftsordnung begleitet. Vertreter der Opposition widersprachen der kurzfristig angekündigten Aufsetzung des Tagesordnungspunktes. Sie sahen eine Verletzung der Geschäftsordnung des Bundestages gegeben. Vertreter der Koalition wiesen diese Auffassung zurück.

Im Rahmen der eigentlichen Debatte zweifelte ein Vertreter der Linken-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Ausschusses an, da keine Mehrheit der Mitglieder anwesend sei. Die Vorsitzende des Ausschusses stellte kurze Zeit später nach einer Auszählung die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ein Vertreter der SPD-Fraktion bezeichnete den Vorgang als "unwürdiges Verfahren", auch Vertreter von CDU/CSU übten daran Kritik. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

  • Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.