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Steuererleichterung für UEFA

Laut Medienberichten bestehen Pläne seitens der Bundesregierung, dass der europäische Fußballverband, die Union of European Football Associations (UEFA), keine Einkommen- und Körperschaftsteuer für die EM 2024 zahlen muss

Ob im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2024, um deren Austragung sich der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) bemüht, Steuererleichterungen für die Union of European Football Associations (UEFA) geplant sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2044) von der Bundesregierung wissen. Die Fraktion beruft sich dabei auf entsprechende Presseveröffentlichungen. Danach soll die UEFA keine Einkommen- und Körperschaftsteuer bezahlen müssen, sollte Deutschland Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 werden. Gefragt wird unter anderem auch nach der Rechtsgrundlage für solche Steuererleichterungen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage begrüßen die Abgeordneten die Bewerbung des DFB für die Europameisterschaft 2024. "Gleichzeitig sehen wir internationales Steuerdumping und systematische Steuererleichterungsstrategien von multinationalen Unternehmen und transnationalen Organisationen äußerst kritisch", heißt es.

Vorbemerkung der Fragesteller
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bewirbt sich derzeit für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2024. Deutschland war immer ein hervorragender Gastgeber von Fußball-Großveranstaltungen, zuletzt bei der Fußball-WM 2006. Die Austragung der WM, bei der "die Welt zu Gast bei Freunden" war, hat ein überaus sympathisches und weltoffenes Bild Deutschlands in der Welt gezeichnet. Die Investitionen in die Sportinfrastuktur wirken noch heute positiv nach. Im Nachgang zur WM 2006 bestand besonders bei Kindern und Jugendlichen ein gesteigertes Interesse an der aktiven Mitgliedschaft in Sport- und Fußballvereinen. Daher begrüßen wir Freie Demokraten die Bewerbung für sportliche Großereignisse wie die Europameisterschaft 2024.

Gleichzeitig sehen wir internationales Steuerdumping und systematische Steuererleichterungsstrategien von multinationalen Unternehmen und transnationalen Organisationen äußerst kritisch. Laut Medienberichten bestehen Pläne seitens der Bundesregierung, dass der europäische Fußballverband, die Union of European Football Associations (UEFA), keine Einkommen- und Körperschaftsteuer für die EM 2024 zahlen muss, sollte Deutschland Austragungsort für das Turnier werden. Entsprechende Steuererleichterungen sollen demnach bereits bei Bewerbungsschluss Ende April 2018 garantiert werden.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 18.05.18
Newsletterlauf: 06.06.18

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.

Korruptionsvorwürfe beim Europarat Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
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Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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