Patientenorientierung im Gesundheitswesen Die Deutsche Bundesregierung ist zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Dies geht aus einer Unterrichtung der Regierung (17/13127) hervor. Darin heißt es, das Angebot der UPD erfolge "auf einem qualitativ hohen Niveau" und werde "von Ratsuchenden gern genutzt". Verbesserungsbedarf gebe es vor allem bei der Erreichbarkeit der UPD, dem Verweis auf andere Institutionen und dem Beratungsangebot für Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt sei eine "positive Gesamtentwicklung" der UPD festzustellen.

EU-Richtlinie führt nicht zu Gesundheitstourismus Deutsche Kurorte sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht durch einen Gesundheitstourismus aus Deutschland heraus gefährdet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13101) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12896) zur Umsetzung eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Seit diesem Jahr können Bürger der Europäischen Union weitgehend selbst bestimmen, in welchem Land der EU sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen. Dies wird durch die "EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" geregelt.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage Die Deutsche Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung, dass Suchmaschinen als Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne einer EU-Richtlinie zu qualifizieren sind und "damit grundsätzlich dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallen", schreibt sie in ihrer Antwort (17/12471) auf eine Kleine Anfrage (17/12314) der Linksfraktion.

Katalog der unschädlichen Nebentätigkeiten Wenn ein Unternehmen neben der Nutzung und Verwertung von eigenem Grundbesitz auch Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt, unterliegt es nach geltendem Recht mit seinem gesamten Gewerbeertrag nach den Grundsätzen des Paragrafen 2 des Gewerbesteuergesetzes der Gewerbesteuer.

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz & Hintertürchen Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort abgeschafft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/13241). Wie die Fraktion in ihrem Antrag erläutert, ist Steuerhinterziehung eine Straftat, die nach Paragraf 370 der Abgabenordnung (AO) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe in einem Urteil von 2012 (1 StR 525/11) entschieden, dass eine Bewährungsstrafe für Steuerkriminelle, die mehr als eine Million Euro hinterzogen haben, nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht komme. Im Gegensatz zu anderen Straftatbeständen bestehe bei Steuerhinterziehung die Möglichkeit, durch die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß Paragraf 371 AO Straffreiheit zu erlangen.

Personelle Ausstattung in Krankenhäusern Die Deutsche Bundesregierung lehnt gesetzliche Mindestanforderungen an die personelle Ausstattung in Krankenhäusern ab. Eine solche Vorgabe würde die notwendigen Dispositionsmöglichkeiten der Krankenhäuser "unangemessen einschränken", heißt es in einer Antwort der Regierung (17/13041) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (17/12787). Eine gesetzliche Regelung sei "nicht sinnvoll und auch kaum sachgerecht möglich". Die Abgeordneten hatten argumentiert, die Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert und zugespitzt. Die Zahl der Pflegekräfte sei zurückgegangen, während die Zahl der Patienten gestiegen sei. Folgen dessen seien eine Verdichtung von Arbeit und eine steigende Überlastung des Pflegepersonals.

Linksfraktion will alle Steueroasen trockenlegen Nach dem Willen der Fraktion die Linke sollen alle Steueroasen trockengelegt werden. In einem Antrag (17/13129) verlangt die Fraktion den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Außerdem soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass alle Bundesländer ihren Steuervollzug verbessern, etwa durch die Einstellung von mehr Fachpersonal. Die Regierung soll das Steuerrecht so reformieren, "dass deutsche Staatsangehörige, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, mit ihrem Welteinkommen und ihrem Weltvermögen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind".

Strafbarkeit im Risikomanagement vorgesehen Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, in ihrer Stellungnahme: "Die Einführung von Trennbankensystemen leistet keinen Beitrag zur Risikominderung." Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601).

Steuerabkommen mit der Schweiz wäre richtig Für die Deutsche Bundesregierung zählt der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu den wichtigsten Aufgaben. Erst 2011 hat sie die gesetzlichen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige deutlich verschärft. Nun arbeitet sie mit Nachdruck an einem verbesserten internationalen Informationsaustausch. Der fehlende Informationsaustausch mit anderen Staaten ist die Hauptursache für eine erfolgreiche Steuerflucht. Für Steuerhinterzieher galten früher vor allem die Staaten und Gebiete als besonders attraktiv, die sich nicht zum steuerlichen Informationsaustausch bereit erklärten.

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern Der Petitionsausschuss unterstützt mehrheitlich die Forderung, dass Gleichstellungsbeauftragte künftig - stärker als bislang - auch als Ansprechpartner für Männer zur Verfügung stehen sollen. In der Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als Material zu überweisen. In der Eingabe wird gefordert, das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) zu ändern, damit bei der von der Gleichstellungsbeauftragten jährlich einzuberufenden Versammlung künftig auch männliche Beschäftigte teilnehmen können.