Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkte
SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln
Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis seien von extremen Preisschwankungen und einer "verheerenden Preis-Hausse" betroffen
(06.07.12) - Finanzspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sollen verboten werden. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/10093), Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkte zu schließen. So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die auf G 20-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte umgesetzt werden. Auch auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für eine Regulierung einsetzen, damit verhindert wird, "dass exzessive Finanzspekulation auf den Warenderivatemärkten die Konjunktur negativ beeinflusst, den Hunger in Entwicklungsländern verstärkt und Heizkosten erhöht".
In ihrem Antrag weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass insbesondere Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis von extremen Preisschwankungen und einer "verheerenden Preis-Hausse" betroffen seien. Gründe seien neben dem Wachstum der Weltbevölkerung und wetterbedingten Einflussfaktoren die "besorgniserregende Zunahme von reinen Spekulationsgeschäften auf den Warenterminmärkten".
Nach Angaben der Fraktion stieg das Engagement der Finanzindustrie auf den Rohstoffmärkten von 26 Milliarden US-Dollar im Jahr 2003 auf über 400 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr.
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
