- Anzeigen -

Anlasslose intelligente Videoüberwachung


Einsatz und Rechtsgrundlage von intelligenter Videoüberwachung
Bis heute gibt es keine spezielle Rechtsgrundlage für den anlasslosen Einsatz intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum


- Anzeigen -





Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, " den flächendeckenden Einsatz anlassloser intelligenter Videoüberwachung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen einzuführen" . Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4343) unter anderem danach, ob die die Bundesregierung der Ansicht ist, dass Maßnahmen anlassloser intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach derzeitiger Rechtslage auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen eingesetzt werden können.

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts " Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz" des Bundesministeriums des Innern, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Bahn AG werden seit dem 1. August 2017 Systeme der " intelligenten Videoüberwachung" getestet. Das Projekt ist in zwei Teile gegliedert: Im ersten Teilprojekt nutzten die Softwaresysteme von drei unterschiedlichen Herstellern die am Bahnhof Berlin-Südkreuz bestehende Videotechnik, um die Gesichter von Personen, die in entsprechend gekennzeichneten Testbereichen am Bahnhof erfasst werden, mit einer für die Erprobung erstellten Datenbank aus Lichtbildern von 275 freiwilligen Personen abzugleichen (automatisierte Gesichtserkennung).

Im zweiten Testszenario soll ab Oktober 2018 die Erprobung sogenannter intelligenter Videoanalysesysteme für die Behandlung und Auswertung verschiedener Verhaltensmuster erfolgen. Dabei soll die Erkennung der Szenarien " Abgestellte Gegenstände" , " Betreten festgelegter Bereiche" , " Liegende (hilfsbedürftige) Person" , " Personenströme/Ansammlungen" , " Nachvollziehen der Position von einzelnen Personen/Gegenständen" und " Personenzählung" in Echtzeit und retrograd getestet werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3592, S. 21).

Bis heute gibt es keine spezielle Rechtsgrundlage für den anlasslosen Einsatz intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Bundesregierung ist der Auffassung, die Maßnahmen analog zur konventionellen Videoüberwachung auf § 27 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (BPolG) stützen zu können (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3750, S.5) Diese Auffassung wird in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft bezweifelt. Zwar könnten gewisse kriminaltechnische Neuerungen in den Anwendungsbereich bestehender Regelungen einbezogen werden (vgl. BVerfG Urteil v. 12. April 2005 – 2 BvR 581/01, Rn. 51 in Bezug auf die " Technikoffenheit" strafprozessualer Regelungen). Die intelligente Videoüberwachung sei aber keine bloße technische Neuerung, sondern ein Überwachungsmittel eigener Art. Die automatisierte Auswertung von Bilddaten stelle gegenüber deren Erhebung einen zusätzlichen und ganz erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes dar, für den eine eigene Rechtsgrundlage erforderlich sei (vgl. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur sog. Intelligenten Videoüberwachung, Nr. 47/2017, S. 5; ebenso der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 3 – 3000 – 202/16, S. 3).

Dies folgt auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur automatisierten Kennzeichenerkennung, bei der Kfz-Kennzeichen von einer Videokamera optisch erfasst, ihre Daten ausgelesen und mit den Einträgen in polizeilichen Fahndungsdateien abgeglichen werden (vgl. BVerfG, Urteil v. 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05 – BvR 1254/07). Da biometrische Gesichtsdaten durch den Bezug zum menschlichen Körper und die Stabilität der individuellen Zuordnung eine weit höhere Persönlichkeitsrelevanz haben als Kfz-Kennzeichen, könnten die Eingriffsvoraussetzungen bei Ersteren jedenfalls nicht geringer sein, sodass es einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung bedürfe.

Der Vorbehalt des Gesetzes und das damit im Zusammenhang stehende Bestimmtheitsgebot erforderten eine klare gesetzliche Regelung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die der Exekutive ihre Befugnisse vorgebe und betroffene Personen das Ausmaß der Datenerhebung und Verarbeitung erkennen lasse (vgl. Hornung/ Schindler, Das biometrische Auge der Polizei, ZD 2017, 203 (207-209)). Auch der baden-württembergische Landesgesetzgeber ist der Ansicht, dass die intelligente Videoüberwachung nicht auf die bestehenden Regelungen für die konventionelle Videoüberwachung gestützt werden können (vgl. Landtag v. Baden-Württemberg, Drucksache 16/2741, S. 28).

Vor diesem Hintergrund ergeben sich rechtliche und praktische Fragen für den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 23.09.18
Newsletterlauf: 07.11.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • AfD will Steuergutschrift für Forschung

    Zur Stärkung der Investitionskraft der deutschen Wirtschaft soll eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/4844). Eingeführt werden soll ein einfaches Instrument der indirekten Förderung neben der direkten Projektförderung. Konzipiert werden solle sie als Steuergutschrift ("tax credit") auf Basis des Gesamtvolumens der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen. Diese Art der Förderung sei einfach zu handhaben, breitenwirksam und wettbewerbsneutral. Erreicht würden damit auch solche Unternehmen, die für eine Projektförderung nicht in Frage kommen würden.

  • Auskunftspflicht von Behörden

    Die Verbraucherinformation soll verbessert werden. Die Fraktion Die Linke legt dazu einen Antrag (19/4830) vor, der von der Deutschen Bundesregierung die Schaffung einer ausreichenden Rechtsgrundlage auf Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zur Auskunftspflicht von Behörden über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften fordert. Die Abgeordneten beziehen sich damit auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726), der vorsieht, dass die Behörden künftig die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit in untersuchten Betrieben informieren sollen.

  • Linke drängt auf Finanztransaktionsteuer

    Die Fraktion Die Linke drängt auf Einführung einer Finanztransaktionsteuer. In einem Antrag (19/4886) wird die Bundesregierung aufgefordert, der Einführung dieser neuen Steuer "höchste Priorität" einzuräumen. Die Regierung soll darauf hinwirken, dass die politischen Verhandlungen im Rahmen des EU-Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden. Sollte dies im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit nicht gelingen, soll eine umfassende Finanztransaktionsteuer auf den Aktien-, Anleihen- und Derivatehandel im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingeführt werden, "verbunden mit der Bereitschaft, die Steuer notfalls auch im nationalen Alleingang einführen zu wollen".

  • FDP-Fraktion will Soli-Gesetz aufheben

    Die FDP-Fraktion verlangt die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020. In einem Antrag (19/4854) heißt es: "Die Politik hat den Menschen in Deutschland zugesagt, den Solidaritätszuschlag nur vorübergehend zu erheben, um die Kraftanstrengung Deutsche Einheit zu bewältigen." Wer den Soli über das Jahr 2020 hinaus erheben wolle, breche ein zentrales Versprechen der Politik an die Menschen im vereinigten Deutschland, beschädige das Vertrauen in die Verlässlichkeit von demokratischer Politik insgesamt und schade der politischen und demokratischen Kultur.

  • Korruption im Gesundheitswesen

    Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Angehörige eines Heilberufes wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im Gesundheitswesen vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/4695) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4315). In der aktuellsten vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik seien die neuen Straftatbestände noch nicht ausgewiesen. Die Statistik der Staatsanwaltschaften enthalte keine nach den einzelnen Straftatbeständen differenzierte Darstellung.