- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sondervereinbarungen kritisch gesehen


Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern: Nach Angaben des BVA hätten bundesunmittelbare Krankenkassen insgesamt 562 Vereinbarungen mit Kliniken geschlossen
Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zum Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene Abrechnungsprüfungen

- Anzeigen -





Sondervereinbarungen zur Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern werden von der Deutschen Bundesregierung kritisch gesehen. Das Bundesgesundheitsministerium sei 2016 vom Bundesversicherungsamt (BVA) darüber informiert worden, dass eine Krankenkasse Vereinbarungen mit Kliniken über pauschale Abschläge abgeschlossen habe, heißt es in der Antwort (19/4250) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3983) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Vereinbarungen sehen vor, dass Krankenkassen auf die detaillierte Prüfung von Klinikabrechnungen verzichten, wenn die Krankenhäuser Abschläge bei ihren Rechnungen gewähren. Das Ministerium prüfe derzeit, welche Initiativen erforderlich seien, um das Verfahren zur Überprüfung von Krankenhausabrechnungen einheitlicher und effektiver zu gestalten.

Nach Angaben des BVA hätten bundesunmittelbare Krankenkassen insgesamt 562 Vereinbarungen mit Kliniken geschlossen, wobei 47 bereits beendet worden seien. Die Rechnungskürzungen hätten im Zeitraum 2013 bis 2016 ein Volumen von rund 62,3 Millionen Euro erreicht.

Bislang seien bei sechs Krankenkassen solche Vereinbarungen mit Kliniken ermittelt worden. Hiervon hätten zwei Kassen ihre Vereinbarungen zwischenzeitlich gekündigt. Bei den anderen vier Kassen wurden den Angaben zufolge aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet.

Nach Informationen des BVA sähen die Vereinbarungen pauschale Rechnungskürzungen zwischen einem und 50 Prozent vor. Es gebe Beispiele für gestaffelte Kürzungen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 23.09.18
Newsletterlauf: 08.11.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Nachhaltigkeit von Tragetaschen

    Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.

  • Widerstandsfähigkeit von Banken

    In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.

  • Finanztransaktionssteuer in Spanien

    Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).

  • Gemeinnützigkeit von PETA im Visier

    Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).

  • Schutz von Daten im Internet

    Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.