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Erhebliche Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts

Antrag: Grüne fordern Stärkung von Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet
Verträge sollen nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass die Betroffenen "umfänglich in die Verarbeitung ihrer Daten unter anderem zu Werbezwecken oder zur Profilbildung einwilligen"

(10.01.12) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung von Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet stark. Diese Netzwerke verzeichneten weiter hohe Zuwächse hinsichtlich der Anzahl der Nutzer, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8161). Darin zeigt sich die Fraktion "besorgt über den Umgang mit persönlichen Daten und Informationen, die durch soziale Netzwerke im Internet allgemein zugänglich werden und oftmals besonders sensitiv sind". Von Datenverarbeitungen in sozialen Netzwerken könnten "erhebliche Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts ausgehen".

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die "allgemein mit dem Internet verbundenen, vielfältigen Rechtsunsicherheiten im Datenschutzrecht zu beseitigen" und sich auf europäischer Ebene im Rahmen der angekündigten Reform des EU-Datenschutzrechts "für eine umfassende Neuregelung mit dem Ziel der Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus" einzusetzen. Unabhängig davon solle sie bereits jetzt die "bestehenden bundesdeutschen datenschutzrechtlichen Vorgaben" präzisieren.

Dies gilt der Vorlage zufolge unter anderem im Hinblick auf das Recht der Nutzer auf Löschung der von ihnen eingestellten Daten. Auch sollen laut Antrag Verträge nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass die Betroffenen "umfänglich in die Verarbeitung ihrer Daten unter anderem zu Werbezwecken oder zur Profilbildung einwilligen". In Bezug auf soziale Netzwerke soll die Regierung nach dem Willen der Grünen-Fraktion unter anderem Regelungen schaffen, "die besondere Schutzvorkehrungen der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger gewährleisten". (Deutscher Bundestag: ra)

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