- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Geteiltes Echo auf Paketboten-Gesetz


Die Nachunternehmerhaftung soll helfen, den Sozialleistungsbetrug einzudämmen, sie könne aber nicht für bessere Arbeitsbedingungen sorgen
Arbeitgeberverbände: "Der Staat trägt die Verantwortung für die Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen und die konsequente Ahndung von Gesetzesverstößen. Dieser Aufgabe darf er sich nicht dadurch entledigen, dass er sie durch immer mehr Regulierung auf private Unternehmen abwälzt"


- Anzeigen -





An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Während die arbeitgebernahen Verbände erwartungsgemäß das Ausmaß der Regulierung kritisierten und infrage stellten, ob diese ihren Zweck erfüllen wird, äußerten Arbeitnehmervertreter die Hoffnung auf positive Effekte. Zum Teil wurde das Gesetz auch als nicht ausreichend bezeichnet, um bessere Arbeitsbedingungen tatsächlich durchzusetzen.

Der Gesetzentwurf (19/13958) der Bundesregierung sieht vor, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein. Die Bundesregierung begründet die Initiative damit, dass es viele Paketdienste gebe, die fast ausschließlich mit Nachunternehmern arbeiten. Hier komme es häufig zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten mit zum Teil kriminellen Strukturen, heißt es im Entwurf.

Sehr kritisch äußerte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): "Der Staat trägt die Verantwortung für die Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen und die konsequente Ahndung von Gesetzesverstößen. Dieser Aufgabe darf er sich nicht dadurch entledigen, dass er sie durch immer mehr Regulierung auf private Unternehmen abwälzt", schreibt die BDA in ihrer Stellungnahme. In der Anhörung äußerte BDA-Vertreter Roland Wolf zudem Bedenken, dass eine Nachunternehmerhaftung zu mehr Qualität in der Branche führt. Der Bundesverband Spedition und Logistik e. V. kritisierte, dass der im Gesetz genannte Geltungsbereich zu weit gefasst sei. Man müsse sicherstellen, dass auch tatsächlich nur die Paketzustelldienste gemeint seien, erklärte deren Vertreter Frank Huster. Der Unternehmer Michael Mlynarczyk erklärte, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten auszuweiten sei ein "nicht umsetzbarer, gewaltiger Aufwand".

Andreas Schumann vom Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. betonte dagegen, die Nachunternehmerhaftung könne einen Beitrag für die Qualifizierung der Zusteller leisten. Dafür sei es nötig, die Haftungsfreistellung nicht nur auf die Unbedenklichkeitserklärung zu beziehen, sondern mit einer Präqualifizierung zu verbinden, sagte er. Andrea Kocsis von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft verdi begrüßte den Gesetzentwurf ebenfalls.

Die Nachunternehmerhaftung werde helfen, den Sozialleistungsbetrug einzudämmen, sie könne aber nicht für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dafür brauche es eine genauere Erfassung der Arbeitszeiten, betonte sie. Ähnlich argumentierte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell. Als folgerichtig und dringend notwendig bezeichnet Dominique John vom Verein Faire Mobilität des Entwurf, denn die Arbeitsbedingungen der Zusteller bei Subunternehmen seien unterirdisch, viele ausländische Beschäftigte würden nicht nur die Sprache nicht richtig sprechen, sondern auch ihre Rechte nicht kennen, sagte John. (Deutscher Bundestag: ra)









eingetragen: 13.11.19
Newsletterlauf: 13.12.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wert des Commerzbank-Anteils halbiert

    Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.

  • FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt

    Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

  • Grüne fordern Transparenzgesetz

    Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.

  • IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel

    IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.

  • Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt

    Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.