Regeln zur Unternehmensverantwortung
Linke fordert: Die Bundesregierung soll angeben, warum sie trotz Fristvorgabe der EU zur Vorlage eines NAP bis 2012 erst Ende 2014 mit der Erarbeitung begonnen habe
Inwieweit werden verpflichtende Standards und gegebenenfalls Sanktionsmechanismen für Unternehmen im Textilbündnis vorgesehen
(14.08.15) - Die Aktionspläne der Deutscher Bundesregierung für nachhaltige Textilien sowie für Wirtschaft und Menschenrechte thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5357). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wer den Aktionsplan "Bündnis für nachhaltige Entwicklung" überarbeitet hat und welche Aufgaben dabei Unternehmensverbänden, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vertretern der Zivilgesellschaft zukamen.
Zudem interessiert die Abgeordneten die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen, die die Annexe zum Aktionsplan überarbeiten, sowie die Frage, inwieweit verpflichtende Standards und gegebenenfalls Sanktionsmechanismen für Unternehmen im Textilbündnis vorgesehen sind. Weitere Fragen der Abgeordneten zielen auf den nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der bis Ende 2016 erarbeitet werden soll.
Die Bundesregierung soll angeben, warum sie trotz Fristvorgabe der EU zur Vorlage eines NAP bis 2012 erst Ende 2014 mit der Erarbeitung begonnen habe. Sie soll auch erklären, ob sie die Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode verbindlich umsetzt - oder ob sie die Ergebnisse als unverbindliche Empfehlungen betrachtet. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
