- Anzeigen -

Sperrung von Internetseiten


Anhörung im Rechtsausschuss: Experten kritisieren Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie - Gesetz mit handwerklichen Mängeln werde verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht
Drang, Hoheit über den virtuellen Kommunikationsraum zurückzugewinnen, sei eines demokratischen Staates nicht würdig

(17.11.10) - Bei der Anhörung im Rechtsausschuss zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet kritisierten die Experten das zu diesem Thema beschlossene Gesetz, plädierten jedoch überwiegend nicht für ihre Abschaffung.

Beraten wurde ein Gesetzentwurf der SPD (17/776), in dem die Sozialdemokraten fordern, das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" aufzuheben. Das Gesetz wurde im Juni 2009 vom Bundestag beschlossen und trat im Februar 2010 in Kraft. Es sah die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor, wird jedoch nicht angewendet, da die Bundesregierung ein einjähriges Moratorium verhängt hat. Auch die Fraktion Die Linke (17/646) und Bündnis 90/Die Grünen (17/772) haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die auf die Aufhebung des Gesetzes zielten.

Nach Auffassung der Oppositionsfraktionen ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht geeignet, kinderpornographische Internetseiten effektiv zu bekämpfen. Es greife darüber hinaus unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Nach Meinung der Grünen-Fraktion demonstriere das einjährige Anwendungsmoratorium durch die Bundesregierung auch deren eigene Bedenken.

Von den geladenen Experten kritisierte Dirk Heckmanns, Professor für Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau, handwerkliche Mängel am Gesetz: Es werde verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht.

Es sei nicht gelungen, so Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Köln, die verfassungsrechtlichen Probleme der Zugangserschwerungen durch Internet Provider zu lösen. Zudem würden ein bloßes Sperren der Seiten weder kinderpornographische Angebote aus dem Internet tilgen noch würden sich die technischen Manipulationen durch Internet Provider dazu eignen, Straftäter aus Deutschland von solchen Angeboten wirksam abzuschneiden.

Wesentlich effektiver sei es, die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte an der Quelle zu bekämpfen. Dazu müssten insbesondere die Betreiber der Internetserver zur Löschung der Inhalte veranlasst werden. Dies regele das verabschiedete Gesetz nicht beziehungsweise nur unzureichend. Es berge darüber hinaus die Gefahr, dass es zu einem "Dammbruch" hin zu einem universellen Einsatz von Internetsperren komme und führe zu dem Missverständnis, es handele sich bei Internetsperren um ein beliebiges Mittel der Rechtsdurchsetzung. Der Drang, die Hoheit über den virtuellen Kommunikationsraum zurückzugewinnen, sei eines demokratischen Staates nicht würdig.

Konsens herrschte darüber, dass die aktuelle Nichtanwendung wesentlicher Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie unbefriedigend sei.

Peter Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, bezeichnete es als einen in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang, dass ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz von einer Behörde per Anwendungsmoratorium faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Trotzdem sprach sich Graf gegen die Aufhebung des Gesetzes aus. In diesem Fall wären staatliche Behörden, insbesondere das Bundeskriminalamt, nicht mehr zur Löschung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt verpflichtet.

Ulrich Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, wies darauf hin, dass kinderpornografische Angebote auf deutschen Servern in der Regel problemlos gelöscht werden könnten. Das eigentliche Problem seien Server im Ausland. Mithilfe des Gesetzes ließen sich solche Angebote zumindest sperren, bis sie endgültig gelöscht werden könnten. Deshalb sprach sich auch Maurer gegen eine Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie aus. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Reform des Fahrlehrerrechts wird begrüßt

    Die von der Deutschen Bundesregierung geplante Reform des Fahrlehrerrechts wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10937) sieht unter anderem eine Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, den Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und die Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander vor. Zudem soll es künftig bei Fahrschulen keine "freien Mitarbeiter" mehr geben. Gleichzeitig soll das Mindestalter für die unbefristete Fahrlehrererlaubnis von 22 Jahre auf 21 Jahre abgesenkt werden.

  • Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken

    Die Deutsche Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zum "Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken" beantwortet. Die Fragesteller hatten sich auf das im Oktober 2013 beziehungsweise November 2014 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bezogen, in dem ein "deutlich verbesserter Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt worden war. Da dem aus ihrer Sicht "aber die Realität vielfach nicht gerecht geworden" sei, wollten die Grünen von der Regierung wissen, was sie gegen fortgesetzt unseriöse Geschäftspraktiken zu unternehmen gedenkt. In der ersten der drei Kleinen Anfragen (18/11478) ging es um das Inkassowesen. Hier habe sich die Wirkung des Gesetzes als sehr begrenzt erwiesen, schrieben die Fragesteller unter Berufung unter anderem auf Verbraucherzentralen. Mit verschiedenen Tricks könne "aus einer Forderung von gut 30 Euro auch mal eine Endforderung von 2.500 Euro" werden.

  • Rechtsdurchsetzung im Internet

    Verbindliche Verfahren zur Meldung und Beseitigung rechtswidriger Inhalte im Internet fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11856). Die Abgeordneten verlangen Maßnahmen gegen "Hass-Kommentare", "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots". In einem Gesetz solle für "Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung" ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorgeschrieben werden.

  • Linke will Datenschutzrechte stärken

    Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Datenschutzrechte der Bürger zu stärken. In einem Antrag (18/11401) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem "auf Beschränkungen der Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen - so weit im europarechtlichen Rahmen möglich - verzichtet wird und die Möglichkeiten ausgeweitet werden, personenbezogene Daten löschen zu lassen". Damit sollen der Vorlage zufolge die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden.

  • Frauen- und Gleichstellungspolitik

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft. In ihrem entsprechenden Antrag zur Frauen- und Gleichstellungspolitik (18/11413) begründet sie ihre Forderung mit dem ausbleibenden Erfolg der bisherigen freiwilligen Quotenregelung. Zudem sprechen sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern und zur Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und einer Bürgerversicherung aus, um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern.