- Anzeigen -

Sperrung von Internetseiten


Anhörung im Rechtsausschuss: Experten kritisieren Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie - Gesetz mit handwerklichen Mängeln werde verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht
Drang, Hoheit über den virtuellen Kommunikationsraum zurückzugewinnen, sei eines demokratischen Staates nicht würdig

(17.11.10) - Bei der Anhörung im Rechtsausschuss zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet kritisierten die Experten das zu diesem Thema beschlossene Gesetz, plädierten jedoch überwiegend nicht für ihre Abschaffung.

Beraten wurde ein Gesetzentwurf der SPD (17/776), in dem die Sozialdemokraten fordern, das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" aufzuheben. Das Gesetz wurde im Juni 2009 vom Bundestag beschlossen und trat im Februar 2010 in Kraft. Es sah die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor, wird jedoch nicht angewendet, da die Bundesregierung ein einjähriges Moratorium verhängt hat. Auch die Fraktion Die Linke (17/646) und Bündnis 90/Die Grünen (17/772) haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die auf die Aufhebung des Gesetzes zielten.

Nach Auffassung der Oppositionsfraktionen ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht geeignet, kinderpornographische Internetseiten effektiv zu bekämpfen. Es greife darüber hinaus unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Nach Meinung der Grünen-Fraktion demonstriere das einjährige Anwendungsmoratorium durch die Bundesregierung auch deren eigene Bedenken.

Von den geladenen Experten kritisierte Dirk Heckmanns, Professor für Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau, handwerkliche Mängel am Gesetz: Es werde verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht.

Es sei nicht gelungen, so Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Köln, die verfassungsrechtlichen Probleme der Zugangserschwerungen durch Internet Provider zu lösen. Zudem würden ein bloßes Sperren der Seiten weder kinderpornographische Angebote aus dem Internet tilgen noch würden sich die technischen Manipulationen durch Internet Provider dazu eignen, Straftäter aus Deutschland von solchen Angeboten wirksam abzuschneiden.

Wesentlich effektiver sei es, die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte an der Quelle zu bekämpfen. Dazu müssten insbesondere die Betreiber der Internetserver zur Löschung der Inhalte veranlasst werden. Dies regele das verabschiedete Gesetz nicht beziehungsweise nur unzureichend. Es berge darüber hinaus die Gefahr, dass es zu einem "Dammbruch" hin zu einem universellen Einsatz von Internetsperren komme und führe zu dem Missverständnis, es handele sich bei Internetsperren um ein beliebiges Mittel der Rechtsdurchsetzung. Der Drang, die Hoheit über den virtuellen Kommunikationsraum zurückzugewinnen, sei eines demokratischen Staates nicht würdig.

Konsens herrschte darüber, dass die aktuelle Nichtanwendung wesentlicher Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie unbefriedigend sei.

Peter Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, bezeichnete es als einen in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang, dass ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz von einer Behörde per Anwendungsmoratorium faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Trotzdem sprach sich Graf gegen die Aufhebung des Gesetzes aus. In diesem Fall wären staatliche Behörden, insbesondere das Bundeskriminalamt, nicht mehr zur Löschung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt verpflichtet.

Ulrich Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, wies darauf hin, dass kinderpornografische Angebote auf deutschen Servern in der Regel problemlos gelöscht werden könnten. Das eigentliche Problem seien Server im Ausland. Mithilfe des Gesetzes ließen sich solche Angebote zumindest sperren, bis sie endgültig gelöscht werden könnten. Deshalb sprach sich auch Maurer gegen eine Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie aus. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Fusionen nur selten untersagt

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren geringfügig mehr als im Zeitraum von 2013 bis 2014, als es 2.279 Anmeldungen gab, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12760) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss der Lebensmittel-Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann, der nach Ansicht des Kartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin hoch konzentrierten Regionalmärkten geführt hätte.

  • Einführung von intelligenten Stromzählern

    Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.

  • Zugang von Abgeordneten zu Informationen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen" (18/12979) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, "dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben", wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Darin verweist sie darauf, dass heute jeder Bürger nach den Informationsfreiheitsgesetzen grundsätzlich "unmittelbaren Zugang zu Schriftstücken, Akten, Dateien etc. des öffentlichen Bereichs" habe. Mitgliedern des Bundestages werde "ein entsprechendes Recht aus ihrem Abgeordnetenstatus hingegen in der - allerdings nicht konsistenten - Praxis der Bundesregierung immer wieder bestritten". Diese Praxis sei verfassungsrechtlich fragwürdig und den Notwendigkeiten einer transparenten Demokratie nicht mehr angemessen. Demokratie erfordere "gerade auch möglichst effiziente parlamentarische Kontrolle und Teilhabe am Wissen der Regierung".

  • Koalition: Keine Massenüberwachung

    Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.

  • Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.