Ermittlung der Hartz-Regelsätze


SPD fordert andere Berechnung der Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn von 8,50 Euro
Für die Ermittlung der Hartz-Regelsätze stellt die SPD-Fraktion zahlreiche Bedingungen auf


(17.11.10) - Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag (17/3648) ihre Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, den Berechnungen der Deutsche Bundesregierung und dem Bildungspaket für Kinder zusammengefasst und zahlreiche Forderungen formuliert. Zudem verlangen die Parlamentarier in ihrer Vorlage, die heute vom Bundestag in erster Lesung behandelt wird, einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde.

Für die Ermittlung der Hartz-Regelsätze stellt die SPD-Fraktion zahlreiche Bedingungen auf. Insbesondere die sogenannte Referenzgruppe, die die statistische Grundlage der Berechnungen bildet, solle anders zusammengesetzt sein. Das sind jene Haushalte, die ihre Ausgaben über Monate aufgeschrieben haben und aus deren Konsumverhalten Union und FPD die Höhe der Hartz-Sätze abgeleitet hatten.

Bei der Festsetzung der Referenzhaushalte solle bei allen Haushaltstypen das "unterste Quintil" verwendet werden, fordert die SPD-Fraktion. Dabei seien die untersten 20 Prozent der nach der Höhe des Einkommens geschichteten Haushalte erst dann zu bilden, nachdem die nicht zu berücksichtigenden Haushalte aus der Gesamtstichprobe herausgerechnet worden seien.

Nicht zu berücksichtigen seien Haushalte, die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 angegeben hätten, von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehungsweise dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu leben. Haushalte, die kein bedarfsdeckendes Einkommen erzielten und trotzdem aus Unkenntnis oder Scham darauf verzichten, Leistungen zu beantragen, seien verlässlich aus der Stichprobe auszuschließen, um Zirkelschlüsse zu vermeiden, schreibt die SPD-Fraktion.

Die EVS sei derzeit nicht geeignet, um den Bedarf von Kindern realitätsnah abzubilden, heißt es weiter. Da allerdings keine andere Datenbasis zur Verfügung stehe, sei unverzüglich ein Expertenkreis einzusetzen, der Vorschläge für die Ermittlung realitätsnaher Kinderregelbedarfe vorlegen soll. Darüber hinaus müssten bereits jetzt die ermittelten Regelbedarfe einer Plausibilitätskontrolle unterworfen werden; insbesondere in den Bereichen Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sollten Mindeststandards definiert werden.

Bei der Festsetzung des regelsatzrelevanten Verbrauchs müssten die nicht zu berücksichtigenden Ausgabeposten im Gesetzestext definiert werden und die Referenzgruppe um die Haushalte bereinigt werden, die derartige Ausgaben haben. Laufende, unabweisbare Bedarfe, die bislang nicht erfasst oder von atypischem Umfang sind, seien abzudecken, heißt es weiter.

Zur Existenzsicherung notwendige langlebige Gebrauchsgüter, etwa "weiße Ware", müssten auf Antrag gewährt werden, so dass die durchschnittlich anfallenden Verbrauchsausgaben bei der Ermittlung der Regelbedarfe auszuschließen seien. Bei der Fortschreibung der Regelbedarfe sei nur die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen heranzuziehen.

Zur Sicherung einer "bundesweit vergleichbaren Grundsicherung bei Bildung, Betreuung und soziokultureller Teilhabe" sei eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich, heißt es im Antrag.

Ein bedarfsgerechter Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastrukturen könne sinnvoll daher nur in einem Nationalen Bildungspakt verwirklicht werden, in dem unverzüglich verbindliche Vereinbarungen zu dessen Umsetzung bis zum Jahr 2020 zu treffen seien, heißt es weiter.

Wichtig seien dabei unter anderem verbindliche Vereinbarungen für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsangeboten der frühkindlichen Bildung und Betreuung für ein- bis sechsjährige Kinder, für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen und für die flächendeckende Schulsozialarbeit an allen Schulen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"

    Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.

  • Kritik an Steueränderung für Landwirte

    Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.

  • Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe

    Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.

  • IT-Sicherheitslage in Deutschland

    "Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.

  • Energie: Sektorgutachten der Monopolkommission

    Das 8. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß Paragraf 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel "Energie 2021: Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/32686) vor. Die Monopolkommission thematisiert darin die Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung, die Stärkung des Wettbewerbs unter Strombörsen im kurzfristigen Stromhandel in Deutschland, wettbewerbspolitische Analysen und Empfehlungen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Regulierung einer Wasserstoffwirtschaft.