"Ein Betrieb - ein Tarifvertrag"


Unterstützung für Arbeitgeber-Forderung nach Tarifeinheit
CDU/CSU-Fraktion zum Arbeitsmarkt: Getan werde müsse etwas für Menschen ohne Abschluss und für ältere Arbeitnehmer


(03.04.12) - Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach Tarifeinheit ist im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie auf Unterstützung gestoßen. Hundt verlangte in einer Diskussion mit den Mitgliedern des Ausschusses, es müsse der Grundsatz gelten: "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag." Das Arbeitskampfrecht wollten die Arbeitgeber aber nicht beschneiden, versicherte Hundt.

Zugleich zeichnete Hundt ein positives Bild der wirtschaftlichen Lage. Die Situation sei "anhaltend robust". Er sei optimistischer als viele Wirtschaftswissenschaftler und die Politik und gehe von einem Wirtschaftswachstum zwischen einem und 1,5 Prozent aus, falls es nicht zu einem Crash wegen der Schuldenkrise kommen sollte. In der Tarifpolitik sei eine Fortsetzung der vernünftigen Abschlüsse notwendig. Durch die funktionierende Sozialpartnerschaft habe Deutschland die Krise besser überstanden als andere Länder.

Die CDU/CSU-Fraktion teilte die positive Lageeinschätzung von Hundt. Aber trotz des hohen Beschäftigungstands von 42 Millionen dürfe man sich nicht zurücklehnen. Getan werde müsse etwas für Menschen ohne Abschluss und für ältere Arbeitnehmer. Es zeige sich angesichts der jüngsten Arbeitskämpfe auch "ganz klar, dass Handlungsbedarf besteht", sagte der Sprecher der Unionsfraktion zum Thema Tarifeinheit.

Die FDP-Fraktion warnte davor, in der Frage der Tarifeinheit das Grundgesetz, das die Koalitionsfreiheit schütze, als Kleinigkeit anzusehen. Handlungsbedarf sah aber auch die FDP-Fraktion: Es könne nicht sein, dass eine kleine Minderheit, die am Flaschenhals sitze, jederzeit zudrücken könne, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion zu den Streiks auf dem Frankfurter Flughafen.

Die SPD-Fraktion gab ein eindeutiges Votum für die Tarifeinheit ab. Mit Blick auf ähnliche Äußerungen aus der Unionsfraktion sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion, man könne nur hoffen, dass die Meinung der Union zur Mehrheitsmeinung der Koalition werde und es zu einer vernünftigen Regelung komme. Die SPD-Fraktion warnte davor, das Recht auf einen Arbeitskampf zu beschneiden.

Die Fraktion Die Linke setzte sich kritisch mit dem Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft in Höhe von 58 Milliarden Euro auseinander. Der Grundsatz des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts werde seit langem missachtet. Die Linke sprach sich für eine Stärkung der Binnennachfrage durch Einführung eines einheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns aus.

Die Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten, dass Deutschland die Krise durch die funktionierende Sozialpartnerschaft besser als andere Länder überstanden habe, wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich geteilt. Gefahren sah ein Sprecher der Fraktion aber angesichts der massiven Ausweitung der 400-Euro-Jobs. Deren Zahl betrage inzwischen sieben Millionen, was weit mehr als eine flexible Reserve sei. Vielmehr drohten die Rentenansprüche vieler Menschen unter das Niveau der Grundsicherung zu sinken, wodurch sich ein großes sozialpolitisches Problem aufbauen werde.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Ernst Hinsken (CDU/CSU), würdigte Hundt als wichtigen Vertreter der deutschen Wirtschaft, auf dessen Wort geachtet werde. "Wirtschaft ist nicht alles, aber alles ist ohne Wirtschaft nichts", sagte Hinsken. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • GKV soll weniger Mittel für Werbung verwenden

    Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen nach Auffassung des Petitionsausschusses weniger Beitragsmittel für Werbung aufwenden. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit es um die weitere Begrenzung der Verwendung von Beitragsmitteln für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke geht", und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

  • Neue Missbrauchsregelung weiterreichend

    Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

  • Reform der Firmenumwandlung

    Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

  • Weiterentwicklung des Lobbyregisters

    Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.

  • Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung

    Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/3712) werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen