Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn
Gesetzentwurf: Mindestlohn müsse bis spätestens Mai 2013 auf 10 Euro pro Stunde angehoben werden, verlangt die Linksfraktion
Leiharbeit: Überlassungshöchstdauer von drei Monaten soll wieder eingeführt werden
(07.03.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Einführung eines die Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohns vorlegen. Dieser Mindestlohn müsse bis spätestens Mai 2013 auf 10 Euro pro Stunde angehoben werden, verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (17/4877).
Außerdem sollen Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung und zur Befristung wegen Erprobung eines Arbeitsverhältnisses abgeschafft werden. Auch im Bereich Leiharbeit verlangt die Fraktion umfangreiche Änderungen. So soll die Überlassungshöchstdauer von drei Monaten wieder eingeführt werden. Tarifverträge sollen in Zukunft leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn diese über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegen.
Zur Begründung ihres Antrages verweist die Linksfraktion auf die Tarifflucht vieler Arbeitgeber. Nur noch 53Prozent aller Beschäftigten würden einem Branchen- beziehungsweise Flächentarifvertrag unterliegen.
"Die Regierungspolitik hat in den vergangenen zehn Jahren mit einer gezielten Regulierung des Arbeitsmarktes die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und damit das durchschnittliche Lohnniveau nach unten gedrückt", kritisiert die Fraktion. Auch durch die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 sei das Lohngefüge unter Druck gesetzt worden. Das Ergebnis seien geringe Lohnzuwächse, die Ausweitung von Billigjobs und Leiharbeit.
"Dieses staatlich begünstigte Lohndumping hemmt die Binnenkonjunktur und entzieht dem Aufschwung die langfristige Grundlage", kritisiert die Fraktion und fordert, "dass die Beschäftigten angemessen am Aufschwung beteiligt werden, den sie selbst erarbeitet haben". (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
