Werner Hoyer (FDP) lehnt EU-Steuern ab
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts
Die Verhandlungen des künftigen EU-Haushalts bezeichnete Hoyer als den "größten Finanzpoker, der in der EU jemals stattgefunden hat"
(13.07.11) - Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts abgelehnt. “In der Phase der europäischen Integration, in der wir uns gerade befinden, würden uns die Bürger eine zusätzliche Steuer nicht abnehmen", sagte Hoyer im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit Blick auf die jüngste Diskussion um die Griechenlandhilfen.
Während seiner Unterrichtung über den "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) der EU, zu dem die Kommission am 29. Juni ihren Entwurf veröffentlicht hatte, sagte Hoyer, dieser enthalte "Licht und Schatten". Der MFR regelt den kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Der Staatsminister monierte außerdem, die im Entwurf enthaltenen Ausgaben "gehen weit über unsere Vorstellungen hinaus" und bezifferte die Differenz auf rund 100 Milliarden Euro. Auch die von der Kommission vorgesehenen Ausgaben für die Strukturpolitik von 376 Milliarden Euro bezeichnete Hoyer als zu viel. Forderungen der Opposition nach einem Ausgabeplus wies Hoyer zurück. "Sie definieren die europäische Identität damit, Geld auf den Kopf zu hauen", kritisierte er. "Das kann es nicht sein."
Neben seiner Kritik äußerte sich Hoyer auch lobend zum Kommissionsentwurf. Dieser gehe zwar in seinem Umfang über die Vorstellungen der Bundesregierung hinaus, stelle aber insgesamt einen "realistischen Vorschlag" dar und sei eine "gute Verhandlungsbasis". Positiv wertete Hoyer auch das "Entgegenkommen der Kommission bei der Förderung der neuen Bundesländer". Diese sollen laut Entwurf zwei Drittel der bisher gewährten Mittel weiter erhalten. Die Verhandlungen des künftigen EU-Haushalts bezeichnete Hoyer als den "größten Finanzpoker, der in der EU jemals stattgefunden hat" und betonte, eine abschließende Einigung erfolge möglicherweise erst Ende 2013. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
