Pressekartellrechtliche Änderungen
SPD und Grüne fordern Medienpolitik auf solider Datenbasis
Regierung soll auf der Basis einer Mediendatenbank über potenzielle Neuregelungen der Pressefusionskontrolle oder neuer Leistungsschutzrechte entscheiden
(16.02.12) - SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen die Medienvielfalt in Deutschland als bedroht an. In einem gemeinsamen Antrag (17/9155) fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung deshalb auf, die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Errichtung einer Mediendatenbank unverzüglich dem Bundestag vorzulegen und auf der Homepage des Bundesbeauftragten für Kultur- und Medien zu veröffentlichen. Zudem soll die Regierung auf der Basis der Mediendatenbank über potenzielle Neuregelungen der Pressefusionskontrolle oder neuer Leistungsschutzrechte entscheiden.
Nach Angaben der Sozialdemokraten und der Grünen hatte der Bundestag die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die aufbauend auf der Medien- und Medienkonzentrationsforschung belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen der Medienlandschaft in Deutschland enthalten soll. Auf dieser Datengrundlage sollten medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen getroffen werden.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP habe bereits am 4. März dieses Jahres Entscheidungen über pressekartellrechtliche Änderungen getroffen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann habe in einer Fragestunde des Bundestages am 7. März jedoch angegeben, die Datenerhebungen für die Mediendatenbank seien erst vor kurzem abgeschlossen worden. SPD und Grüne gehen deshalb davon aus, "dass die Bundesregierung die eigens finanzierten Datenerhebungen nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
