Promotionsbetrug an deutschen Unis
SPD-Fraktion fordert Kriterien zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
Bundesregierung soll Vorschläge unterbreiten, wie man dem "akademischen ghostwriting" entgegenwirken kann, und die Entwicklung von Anti-Plagiatssoftware unterstützen
(18.05.11) - Die SPD-Fraktion möchte stärker gegen wissenschaftliches Fehlverhalten vorgehen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, zusammen mit den Bundesländern Kriterien zu Definition, Umgang und Ahndung von Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens auszuarbeiten. Ohne klare Richtlinien könne es passieren, "dass je nach betroffener Person / je nach Hintergrund Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten mit unterschiedlichen Maßstäben bewertet werden", schreiben die Abgeordneten in der Vorlage.
Dieser zufolge soll die Bundesregierung zudem Vorschläge unterbreiten, wie man dem "akademischen ghostwriting" entgegenwirken kann, und die Entwicklung von Anti-Plagiatssoftware unterstützen.
In den vergangenen Jahren hätten Berichte über Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens zugenommen, heißt es in dem Antrag. Diese Berichte würden nicht nur auf betroffene Personen ein schlechtes Licht werfen, sondern auch "auf die betroffene Universität oder Forschungseinrichtung bzw. (in prominenteren Fällen) auf den gesamten Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland". Das Vortäuschen von Forschungsergebnissen sei “eine der größten Gefahren" für die Wissenschaft. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
