Beschäftigungszuschuss unter der Lupe
Der Beschäftigungszuschuss, der in Paragraf 16e des SGB II geregelt ist, wurde speziell für die Belange von Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen geschaffen
In "erheblichem Umfang" Personen würden gefördert, die durchaus noch Chancen auf eine Reintegration in reguläre Beschäftigung gehabt hätten
(20.10.11) - Der Beschäftigungszuschuss hat in den ersten drei Jahren seit seiner Einführung 2007 die mit ihm verbundenen Ziele nur teilweise erreicht. Das geht aus der Evaluation der Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hervor, die nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/6880) vorliegt.
Der Beschäftigungszuschuss, der in Paragraf 16e des SGB II geregelt ist, wurde speziell für die Belange von Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen geschaffen. Er soll diesem besonders arbeitsmarktfernen Personenkreis zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, über geförderte Erwerbsarbeit dessen gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen. Arbeitsplätze können aufgrund dieser Regelung mit einem Zuschuss in Höhe von 75 Prozent des gezahlten tariflichen beziehungsweise ortsüblichen Arbeitsentgeltes gefördert werden.
Positiv bewerten die Autoren, dass sich bei den Geförderten unter bestimmten Bedingungen tatsächlich Effekte auf die gesellschaftliche Teilhabe einstellen, die über rein materielle Verbesserungen hinausgehen. Diese Teilhabeeffekte würden allerdings teuer erkauft. Denn es gäbe "deutliche Hinweise" darauf, dass in "erheblichem Umfang" Personen gefördert würden, die durchaus noch Chancen auf eine Reintegration in reguläre Beschäftigung gehabt hätten. Außerdem entstünden durch den Beschäftigungszuschuss hohe direkte und indirekte Kosten für Arbeitsförderung, heißt es in dem Bericht. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
