Offenlegung der Handelswege der Steinkohle
Antrag: Bündnis 90/Grünen wollen Transparenz bei Steinkohle-Importen
In den Exportländern sei von Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen zu hören
(22.10.12) - Die Bundesregierung soll für Transparenz bei Steinkohle-Importen sorgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/10845), die rechtlichen Grundlagen zur Offenlegung der Handelswege der Steinkohle importierenden Unternehmen zu schaffen. Die Unternehmen müssten die Öffentlichkeit über die Herkunft der Kohle informieren.
Wie die Fraktion schreibt, sind in den Exportländern "immer wieder Stimmen über massive Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen zu hören". Zwar würden die Importunternehmen auf die Verpflichtung ihrer Lieferanten auf Einhaltung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien hinweisen, aber die Realität sehe oft anders aus:
"Nicht nur aus Kolumbien, sondern auch aus vielen anderen Steinkohleexportnationen kommen immer wieder Meldungen, wonach der Kohleabbau mit einer massiven Abholzung ökologisch wertvoller Waldgebiete und einer Belastung von Böden und Gewässern einhergeht sowie ganze Landstriche irreversibel zerstört werden", schreiben die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
