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Überprüfung und Beseitigung von Diskriminierungen

Antrag: Grüne-Fraktion will "Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern"
Ferner soll nach dem Willen der Fraktion unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden, um wirksamer gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen zu können

(26.03.12) - Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frauen vor "Entgeltdiskriminierung" schützen. Das Gleichstellungsgebot "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" müsse durch weitergehende gesetzliche Regelungen durchgesetzt werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/8897). Danach soll die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Zu dessen Eckpunkten soll der Vorlage zufolge die Pflicht der Tarifpartner gehören, "alle zukünftigen und innerhalb einer gewissen Frist alle bestehenden Tarif- und Firmentarifverträge auf Entgeltdiskriminierungen in eigener Verantwortung" zu überprüfen. Gleiches solle für die Entgeltregelungen von tarifungebundenen Betrieben gelten. Ergeben die Überprüfungen, dass Tarifverträge, nichttarifliche Entgeltregelungen sowie die Umsetzungspraxis vor Ort Diskriminierungen enthalten, sollen diese laut Antrag innerhalb einer festgelegten Frist beseitigt werden müssen.

Zu den weiteren Eckpunkten des geforderten Gesetzentwurfs zählt unter anderem eine verbindliche Durchsetzung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit". Dazu müssten im Gesetz angemessen hohe Sanktionen für den Fall verankert werden, dass der Pflicht nach Überprüfung und Beseitigung von Diskriminierungen nicht nachgekommen wird.

Ferner soll nach dem Willen der Fraktion unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden, um wirksamer gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen zu können.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich pro Stunde 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienten. Rund 81 Prozent der Betriebe im Westen und 64 Prozent im Osten bezahlten Frauen weniger Gehalt als Männern. Damit sei Deutschland bei der Entgeltgleichheit "seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa". (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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