Mobiltelefone und Verwertung von Altgeräten


Bündnis 90/Die Grünen wollen zehn Euro Pfand auf Handys und Smartphones
Geplantes, künstliches Veraltern von Handys und Smartphones widerspreche dem prioritären Ziel der Abfallvermeidung

(26.03.12) - Die Sammlung und Weiterverwertung von nicht mehr benötigten Geräten der Informationstechnologie und von Kommunikationsgeräten (ITK-Geräte) soll unter anderem durch ein Pfandsystem für Mobiltelefone und Smartphones verbessert werden. Außerdem soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei der Produktion der Geräte und bei der Verwertung von Altgeräten dem Ziel der Ressourceneffizienz besser Rechnung getragen wird, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8899).

Dafür soll es ein verbessertes System der haushaltsnahen sortenreinen Sammlung von Geräten und eine Rücknahmepflicht geben. Damit soll eine Entsorgung über den Hausmüll und der damit verbundene Verlust an Rohstoffen verhindert werden. Außerdem soll die Bundesregierung für eine zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE-Richtlinie) sorgen. "Aufgrund der besonderen Herausforderung muss diese Rücknahmepflicht für alle ITK-Altgeräte aus Privathaushalten gelten, unabhängig von ihrer tatsächlichen Größe", heißt es in dem Antrag, in dem sich die Fraktion aber andererseits für Ausnahmen für kleine Händler ausspricht, um Belastungen für den Mittelstand zu vermeiden.

Um die Verbraucher zur Rückgabe alter Geräte zu bewegen, soll gemeinsam mit Handel und Industrie ein "zielführendes und effizientes Pfandsystem" für Mobiltelefone und Smartphones entwickelt und eingeführt werden. Als mögliche Pfandgebühr werden zehn Euro genannt. Falls das System bei Mobiltelefonen und Smartphones erfolgreich sein sollte, soll es auf weitere ITK-Produktgruppen wie Laptops, Netbooks, Tabletcomputer und Spielekonsolen ausgeweitet werden.

Die Fraktion schreibt, dass sich die Partizipations- und Informationsmöglichkeiten der Bürger durch neue Produktgruppen wie Tabletcomputer erhöht hätten. Gleichzeitig nehme aber die Zahl der nicht mehr benötigten Geräte zu. Außerdem gebe es immer mehr Berichte über das geplante, künstliche Veraltern (Obsoleszenz) von Geräten. Dies widerspreche dem prioritären Ziel der Abfallvermeidung. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Bitkom gegen ein bürokratisches Pfandsystem


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen