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TiSA-Abkommen ohne Investorschutz-Regeln

Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich verbessern die Marktzugangschancen deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten
Regelungen zum Investitionsschutz verbunden mit Streitschlichtungsmechanismen werden nicht im TiSA-Abkommen enthalten sein

(23.07.14) - Mit den Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen "Trade in Services Agreement" (TiSA) soll der Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen verbessert werden. Außerdem solle ein Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich gegeben werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1913) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1679).

"Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich verbessern die Marktzugangschancen deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten und sind insofern zu begrüßen", stellt die Regierung fest. Negative Effekte aus dem Abkommen würden nicht erwartet. Die Regierung will auch an ihrer Linie festhalten und keine Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge und im audiovisuellen Bereich vorsehen. Außerdem heißt es: "Regelungen zum Investitionsschutz verbunden mit Streitschlichtungsmechanismen werden nicht im TiSA-Abkommen enthalten sein."

Nach Erläuterungen der Fraktion beteiligen sich Mitglieder der Welthandelsorganisation (WHO) an den Verhandlungen. Dabei handele es sich um Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika. (Deutscher Bundestag: ra)

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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.

Verbraucherschutz als Aufgabe der Bafin Grüne: Maßnahmen gegen Steuerbetrug