Grüne fordern "Biobankengeheimnis"
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der unterschiedlichen Landesdatenschutzgesetze lassen sich zum Teil auf genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken anwenden
Unter anderem fehlen Standards und Regelungen für Pseudonymisierungsverfahren
(26.11.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine bundesgesetzliche Regelung aus, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger bei der Erhebung und Verwendung genetischer Proben und Daten zu Forschungszwecken schützen soll. In einem Antrag (17/3790) fordern die Abgeordneten unter anderem die Einführung eines Biobankengeheimnisses, mit dem auf Vorschlag des Deutschen Ethikrates "die Unzugänglichkeit gegenüber forschungsexternen Dritten" garantiert werden solle.
Zudem sollen nach Meinung der Fraktion bereits vorhandene Daten nur dann zu Forschungszwecken genutzt werden dürfen, wenn eine Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt werden kann. Sei dies nicht möglich, dürften die Daten ausschließlich anonymisiert verwendet werden.
In der Begründung heißt es, dass die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der unterschiedlichen Landesdatenschutzgesetze sich zum Teil auf genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken anwenden ließen. Da die Datenschutzgesetze zur Zeit ihres Entstehens jedoch nicht primär den Schutz genetischer Daten im Blick gehabt hätten, bildeten sie nur "Teilbereiche der im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen zu Forschungszwecken schutzbedürftigen Interessen der betroffenen Personen ab".
So fehlten unter anderem Standards und Regelungen für Pseudonymisierungsverfahren. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
