Linke fordert Ende von Befristungen


Die Linke fordert die Deutsche Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern, die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden
Über 80 Prozent des an den Hochschulen angestellten hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals sei befristet beschäftigt

(27.05.15) - Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem habe im vergangenen Jahrzehnt eine "rasante - von neoliberalen Paradigmen geleitete Umgestaltung" erlebt, schreibt die Linke in einem Antrag (18/4804). Auch das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) habe sich verheerend auf die Arbeitsverhältnisse ausgewirkt: Seither hätten sich die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte an den öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch einmal massiv verschlechtert.

Über 80 Prozent des an den Hochschulen angestellten hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals sei befristet beschäftigt. Gleichzeitig habe die Vertragslaufzeit sowie der Stellenumfang kontinuierlich abgenommen, so dass die Durchschnittsvertragsdauer an den Hochschulen bei über der Hälfte der Verträge weniger als zwölf Monate betrage und mehr als zwei Drittel Teilzeitverträge seien.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern, die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden, dessen Finanzierung deutlich anzuheben und auf einem hohen Niveau zu verstetigen, sowie regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen. Ferner appelliert die Fraktion an die Bundesregierung auf die Länder einzuwirken.

Die Länder sollen nach Auffassung der Linken die Finanzierung ihrer Hochschulen sowie der gemeinsam finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht an umstrittene, auf Wettbewerb abzielende Indikatoren koppeln. So genannte output-orientierte Finanzierungssysteme würden nach Auffassung der Linken in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen und langfristig den Erkenntnisfortschritt massiv behindern. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • GKV soll weniger Mittel für Werbung verwenden

    Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen nach Auffassung des Petitionsausschusses weniger Beitragsmittel für Werbung aufwenden. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit es um die weitere Begrenzung der Verwendung von Beitragsmitteln für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke geht", und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

  • Neue Missbrauchsregelung weiterreichend

    Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

  • Reform der Firmenumwandlung

    Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

  • Weiterentwicklung des Lobbyregisters

    Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.

  • Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung

    Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/3712) werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen