Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
Antrag: SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus Schließung der City-BKK
Willkürliche Begrenzung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) auf 50 bis 80 Krankheiten abschaffen
(27.07.11) - Als Folge der will die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Versicherte bei Schließung einer gesetzlichen Krankenkasse keine Nachteile haben. Insbesondere dürfe es keine Lücken im Versicherungsschutz oder im Leistungsbezug geben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/6485).
Die SPD fordert von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, "die willkürliche Begrenzung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs" (Morbi-RSA) auf 50 bis 80 Krankheiten abzuschaffen. Wettbewerb sei kein Selbstzweck, argumentieren die Parlamentarier, solange es "für gesetzliche Krankenversicherungen jedoch ökonomische sinnvoll ist, Versicherte nach ihren gesundheitlichen Risiken zu beurteilen und auszuwählen, wird sich der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen darin erschöpfen, Strategien der Risikoselektion zu entwickeln, wie wir es gerade im Fall der City-BKK erleben mussten". Um Anreize für eine solche Risikoselektion zu verhindern, müsse der Morbi-RSA "weiter entwickelt und vervollständigt werden", verlangt die SPD-Fraktion.
Zugleich fordern die Abgeordneten, die einkommens-unabhängigen Zusatzbeiträge abzuschaffen und stattdessen zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf das falsche Feld gelenkt, heißt es dazu in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
