Lagerung des Atommülls


"Stresstest" für Atomkonzerne: "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"
Rechtslage sei eindeutig: Betreiber hätten sämtliche Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zu tragen

(27.07.15) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat an die Verantwortung seiner Generation erinnert, eine "verantwortungsvolle Lösung" für die Lagerung des Atommülls zu finden. Diese Aufgabe dürfe nicht nachfolgenden Generationen übertragen werden, sagte der Ministe anlässlich einer Sitzung der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (Endlager-Kommission). Gegenüber den Mitgliedern der Kommission zeigte er sich "als Bürger und Minister" dankbar für deren Arbeit.

Thema der Diskussion mit dem Minister waren unter anderem die von Gabriels Ministerium betreuten Forschungsvorhaben zur Endlager-Frage. Es werde an der Basis für eine sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle geforscht, versicherte Gabriel. Dabei gebe es keine Vorfestlegung auf bestimmte Entsorgungspfade oder Wirtsgesteine. Sein Ministerium stehe bereit, die Empfehlungen der Kommission in diese Forschung zu integrieren.

Auch die Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber für den Atomausstieg thematisierte Gabriel. Er verwies dabei auf die Rechtslage, die eindeutig sei, und nach der die Betreiber sämtliche Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zu tragen hätten. Ob sie dazu tatsächlich in der Lage sind, werde derzeit durch einen "Stresstest" geprüft, sagte der Wirtschaftsminister. Dabei würden die von den Konzernen in den Bilanzen ausgewiesenen Rückstellungen intensiv überprüft. Gabriel kündigte zudem an, einen Vorschlag vorzulegen, wie in Fällen von Konzerninsolvenzen mit den Rückstellungen umgegangen werden könne. Denn nach aktueller Rechtslage könne eine Belastung der staatlichen Haushalte in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden, sagte Gabriel.

Gabriel verteidigte in der Diskussion zudem den zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und den Energieversorgungsunternehmen ausgehandelten Kompromiss zur Zwischenlagerung von noch im Ausland stehenden Castoren. Es handele sich um ein "sehr gutes Konzept", da ein Einvernehmen hergestellt worden sei. Es sei aber auch nicht "schädlich", ein Einvernehmen mit den Bundesländern, insbesondere Bayern, herzustellen, in denen die Castoren nun zwischengelagert werden sollen, sagte der Minister. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Bürokratie auf Bundesebene

    Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.

  • Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz

    Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.

  • Finanzierung des EEG-Kontos

    Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.

  • Bekämpfung von Finanzkriminalität

    Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.

  • Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig

    Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen